19.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kartellrecht: Das Thema des Informationsaustausches im Transaktionskontext wurde bisher von den Kartellbehörden nicht ausdrücklich beleuchtet
Bitkom hat auf die hohe Bedeutung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung hingewiesen und die Beteiligten aufgefordert, weiter intensiv an dem Entwurf zu arbeiten

19.08.13 - Bitkom: Arbeit an EU-Datenschutzverordnung konsequent fortsetzen - Hohes deutsches Schutzniveau muss EU-weit verankert werden
Bitkom hat auf die hohe Bedeutung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung hingewiesen und die Beteiligten aufgefordert, weiter intensiv an dem Entwurf zu arbeiten. Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge kann das Europaparlament voraussichtlich erst im Herbst über den Entwurf abstimmen. Die Zeit sollte aus Bitkom-Sicht genutzt werden, um den Entwurf zu einem stimmigen und zukunftsfähigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln. Bitkom hat zum vorliegenden Entwurf und den Änderungsanträgen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

19.08.13 - Transparency: Deutschland braucht endlich ausreichenden Whistleblower-Schutz durch entsprechende rechtliche Regelungen
Der diesjährige Whistleblower-Preis der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der deutschen Sektion von Ialana International Association of Lawyers Against Nuclear Arms geht an den US-Amerikaner Edward J. Snowden. Er hat als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Mit dem Whistleblower-Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken.

19.08.13 - Abmahnung für Edeka wegen "Hochzeitsrabatten" nach Plus-Übernahme: Bundeskartellamt bewertet Forderungen gegenüber den Lieferanten als missbräuchlich
Nach vorläufiger Bewertung des Bundeskartellamtes hat die Edeka Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, gegen das sog. "Anzapfverbot" verstoßen. Danach darf ein Handelsunternehmen seine Lieferanten nicht dazu auffordern, ihm Vorteile zu gewähren, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es als Nachfrager marktbeherrschend ist oder - wie hier - Lieferanten zumindest abhängig sind vom Verkauf ihrer Waren an dieses Handelsunternehmen.

19.08.13 - Verletzung der Safe-Harbor-Vereinbarung muss Konsequenzen haben - Datenschutzkonferenz: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten
Angesichts der Berichte über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste, insbesondere der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), weist die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf die Befugnisse hin, die den Aufsichtsbehörden beim internationalen Datenverkehr zwischen Unternehmen in Deutschland und Drittstaaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der europäischen Datenschutzrichtlinie bereits jetzt zustehen.

19.08.13 - Informationsaustausch im Rahmen von Unternehmenskäufen - Kartellrechtliche Entwicklungen und Best Practice
Der Fokus der Kartellbehörden hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich über die klassischen Themen wie Preis- und Gebietsabsprachen hinaus erweitert. Dabei hat sich nicht nur das Bundeskartellamt verstärkt dem Thema Informationsaustausch als Kartellrechtsverstoß gewidmet. Auch die Europäische Kommission hat sich in ihren Horizontalleitlinien aus dem Jahr 2011 in allgemeiner Form zu dem Thema des Informationsaustausches unter Wettbewerbern ausführlich geäußert. Das Thema des Informationsaustausches im Transaktionskontext wurde hingegen von keiner der beiden Behörden ausdrücklich beleuchtet. Damit bleiben viele Fragen im Hinblick auf die Preisgabe von unternehmensbezogenen Informationen im Rahmen von Transaktionen weiterhin offen. eine behördliche Orientierungshilfe für Unternehmen existiert weiterhin nicht. Hieraus kann hingegen keineswegs geschlossen werden, dass jeder Informationsaustausch in diesem Kontext von den Behörden schlichtweg toleriert wird.


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