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16.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Chance des Risiko Assessment: Richtig durchgeführt ermöglicht es eine Entlastung und trägt zur optimalen Allokation der wertvollen Ressource Compliance bei
Das Bundeskartellamt hat im Schienenkartellfall weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen in Höhe von insgesamt 97,64 Mio. Euro verhängt



16.08.13 - Bitmi lehnt Kommissionsentwurf zur Netzneutralität ab und unterstützt Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler gegen EU und Bitkom
"Ein freies Internet ist eine unverlässliche Bedingung für eine moderne Informationsgesellschaft und für einen dynamischen und innovativen Wirtschaftsraum. Beides sehen wir durch den Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung der elektronischen Kommunikation gefährdet", erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi) und Vorstand der Grün Software AG.

16.08.13 - BGH: Automatische Leistungseinschränkungen beim P-Konto sind unzulässig
Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12) Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch Banken und Kreditinstitute geschützt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Deutsche Bank.

16.08.13 - EU-Justizminister beschlossen einen besseren Datenschutz anzustreben
Die am 19. Juli zu einem informellen Treffen in Vilnius zusammengetroffenen EU-Justizminister berieten sich über die Zukunft des EU-Justizbereichs ab 2014 und unterbreiteten Vorschläge für die EU-Datenschutzreform. "Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des (…) Treffens. Es gab fruchtbare Diskussionen sowohl über die Zukunft des Justizbereichs der EU, als auch über die Datenschutzreform. Sie beide werden dabei helfen, die am besten Interessen der europäischen Bürger vertretenden Lösungen zu finden. Die Justizminister haben einen starken Wunsch geäußert, konstruktive Lösungen für die Fragen der litauischen Präsidentschaftstagesordnung zu suchen - sagte nach dem Treffen der Justizminister Juozas Bernatonis.

16.08.13 - Bundeskartellamt verhängt knapp 100 Mio. Euro an Bußgeldern wegen Absprachen zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen sowie Bauunternehmen
Das Bundeskartellamt hat im Schienenkartellfall weitere Bußgelder gegen acht Unternehmen in Höhe von insgesamt 97,64 Mio. Euro verhängt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In diesem zweiten Teil des Schienenverfahrens ging es nicht mehr um die Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn. Mit den (…) verhängten Bußgeldern ahnden wir Preis- und Kundenschutzabsprachen zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen sowie Bauunternehmen. Die Absprachen zielten darauf ab, Ausschreibungen bzw. Projekte unter den Kartellbeteiligten aufzuteilen. Aufgrund des über Jahre praktizierten Kartells sowie der gewachsenen Kundenbeziehungen und -vorlieben war dabei oft allen Beteiligten von vornherein klar, wer den ausgeschrieben Auftrag bekommen sollte. Das Kartell umfasste die Produktbereiche Schienen, Weichen und Schwellen im Zeitraum 2001 bis 2011."

16.08.13 - Smart Risk Assessment: Mehr Effizienz durch Screening
Ein Risk Assessment ist Pflicht und Chance zugleich. Wird es angemessen, umfassend und systematisch durchgeführt, ergibt sich aus ihm ein klares und belastbares Risikoprofil des eigenen Unternehmens. Die individuellen Compliance-Maßnahmen können maßgeschneidert und zielgerichtet dort ansetzen, wo der größtmögliche Nutzen für das Unternehmen erzielt wird. Zugleich kann der Aufwand für weniger risikogeneigte Bereiche gemindert werden. In diesem Privileg liegt die Chance des Risiko Assessment: Richtig durchgeführt ermöglicht es eine Entlastung und trägt zur optimalen Allokation der wertvollen Ressource Compliance bei. Damit die Ergebnisse des Risk Assessment belastbar sind, müssen sie angemessen, umfassend und systematisch erhoben werden.


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