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14.08.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Eine Europäische Staatsanwaltschaft soll ausschließlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und gegebenenfalls bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben
Die Deutsche Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt



14.08.13 - Umstellung auf SEPA: "Subsembly Banking 4" erfüllt die neuen SEPA-Standards
Subsembly-Nutzer sind schon jetzt für die Einführung einheitlicher Verfahren und Standards im bargeldlosen Euro-Zahlungsverkehr (SEPA - Single Euro Payments Area) ab 1. Februar 2014 gerüstet. Die beliebten Finanz-Lösungen Banking 4 von Subsembly unterstützen mit dem jüngsten Update schon jetzt den gesamten SEPA-Zahlungsverkehr einschließlich Dauer- und Sammelaufträgen. Mit dem SEPA-Raum, der die 27 EU-Staaten, sowie die Länder Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz und Monaco umfasst, entsteht ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum.

14.08.13 - Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
Der Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. begrüßt das Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Niedersachsen vom 05.04.2013 (12 Sa 50/13), in dem das Gericht die Klage eines ehemaligen Leiharbeitnehmers abwies, dem während der Probezeit gekündigt wurde. "Dieser Entscheidung ist vollumfänglich zuzustimmen. Es ist etwas völlig anderes, ob der Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer seines Verleihers beim Kunden arbeitet oder aber als echter Arbeitnehmer des Entleihers. Nur im Arbeitsverhältnis gibt es das arbeitgeberseitige Direktionsrecht. Arbeitgeber müssen den übernommenen Leiharbeitnehmer deshalb in der Probezeit erst einmal neu kennenlernen dürfen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad.

14.08.13 - Huawei: Globale Innovation erfordert gleiche Wettbewerbsbedingungen und Schutz geistigen Eigentums
"Märkte mit fairen Wettbewerbsbedingungen und ein effektiver Schutz geistiger Eigentumsrechte sind unerlässliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Innovationsfähigkeit", betonte Ken Hu, rotierender CEO von Huawei, einer der führenden globalen Anbieter von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), anlässlich der Vorstellung des Global Innovation Index 2013 in Shenzhen.

14.08.13 - EU-Finanzbetrug: Europäische Kommission schlägt Europäische Staatsanwaltschaft vor und verstärkt OLAF-Verfahrensgarantien
Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen, damit unionsweit Betrug am europäischen Steuerzahler besser strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ausschließlich Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und gegebenenfalls bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben. Es handelt sich um eine unabhängige Einrichtung, die einer demokratischen Kontrolle unterliegt.

14.08.13 - Bundesregierung verteidigt Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige
Die Deutsche Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt. Sie messe der Selbstanzeige "eine hohe Effizienz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung bei", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Zu den Details der Regelung schreibt die Regierung, im Jahre 2011 habe es umfassende Änderungen an der Vorschrift gegeben.


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