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26.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Rechtsschutzversicherungen existieren, damit sich Verbraucher im Falle eines Rechtsstreits auf kompetente Vertretung und Beratung durch einen Anwalt verlassen können
Zwei Klägerinnen machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend



26.06.13 - Transparency-Chefin Slvia Schenk: Vergabe von Sportgroßveranstaltungen verbessert die Lage mit Blick auf Menschenrechte und Korruption nicht
Die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen in Länder mit Problemen in Sachen Menschenrechten und Korruption ohne begleitende Maßnahmen seitens der beteiligten Interessensgruppen führt nicht zu einer Verbesserung der Situation. Zu dieser Einschätzung gelangte die Vorsitzende von Transparency International, Sylvia Schenk, vor dem Sportausschuss. "Der Sport kann zwar Türen öffnen, muss aber intensiv begleitet werden", sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation.

26.06.13 - Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vor
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst.

26.06.13 - Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter der Internetadresse "www.google.de" eine Internet-Suchmaschine betreibt, Unterlassungs- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Durch Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaschine der Beklagten können Nutzer über eine angezeigte Trefferliste auf von Dritten ins Internet eingestellte Inhalte Zugriff nehmen. Seit April 2009 hat die Beklagte eine "Autocomplete"-Funktion in ihre Suchmaschine integriert, mit deren Hilfe dem Internetnutzer während der Eingabe seiner Suchbegriffe in einem sich daraufhin öffnenden Fenster automatisch verschiedene Suchvorschläge ("predictions") in Form von Wortkombinationen angezeigt werden. Die im Rahmen dieser Suchergänzungsfunktion angezeigten Suchvorschläge werden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt, der u.a. die Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen einbezieht.

26.06.13 - Datenschutz entscheidendes Kriterium für Cloud Computing-Speicher-Auswahl
cloudsider hat eine Umfrage zur Auswahl von Cloud Computing-Speichern als auch zum Umgang mit den dort gespeicherten Daten durchgeführt. An der Umfrage beteiligten sich über 615 Teilnehmer. Die Ergebnisse geben einen repräsentativen Einblick in Entscheidungsprozesse und den Umgang mit Daten in der Cloud. Der Datenschutz ist und bleibt das wichtigste Entscheidungskriterium bei der Auswahl eines Cloud-Speichers. 94 Prozent bewerten diesen Faktor auf die Frage "Was ist für Sie bei der Auswahl eines Cloud-Storage-Anbieters wichtig" als "sehr wichtig" oder "wichtig".

26.06.13 - Rechtschutzversicherungen: BGH stärkte die Möglichkeiten der Prozesskostenübernahme von Anlegern
Rechtsschutzversicherungen existieren, damit sich Verbraucher im Falle eines Rechtsstreits auf kompetente Vertretung und Beratung durch einen Anwalt verlassen können. Gerade Kleinanleger hatten sich von solchen Policen einen hinreichenden Schutz versprochen, etwa bei Falschberatung durch die Bank. Die Wirklichkeit sah anders aus. "In den letzten Jahren beriefen sich viele Anbieter auf sogenannte Effektenklauseln", kritisiert Helge Petersen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Kiel. "Dabei steckt häufig nichts anderes dahinter, als Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit Anlageprodukten wie Fonds oder Aktien zu verweigern."


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