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29.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die bisher fachlich und wissenschaftlich geführte Auseinandersetzung mit dem Thema Compliance konzentrierte sich in den zurückliegenden Jahren nahezu ausschließlich auf juristische oder betriebswirtschaftliche Fragestellungen
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard möglicherweise den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert und damit gegen das EU-Kartellrecht verstößt



29.04.13 - Zementiert: Höchstes Bußgeld in der Geschichte des Bundeskartellamts rechtskräftig - BGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Kartellbußgeldrechts
Das Bundeskartellamt begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), mit der dieser die gegen die Mitglieder des Zement-Kartells verhängten Geldbußen im Wesentlichen bestätigt hat (Az. KRB 20/12). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine gute Nachricht, nicht nur für die von dem Zementkartell geschädigten Kunden. Sie schafft für die Bußgeldberechnung auch die Rechtssicherheit, die für unsere Arbeit unabdingbar ist. Das Bundeskartellamt kann sich nun in seiner Fallpraxis an einer klaren höchstrichterlichen Vorgabe orientieren und wird seine Leitlinien zur Bemessung von Geldbußen mit der Entscheidung abstimmen."

29.04.13 - IT-Sicherheitsgesetz: Deutscher Schnellschuss statt europäischer Lösung
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisiert das vom Bundesinnenministerium geplante "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme". Grundsätzlich ist das staatliche Interesse an einem hohen Sicherheitsniveau aus Sicht von eco begrüßenswert – der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hilft aber nicht, dieses Ziel zu erreichen. Ohnehin ist der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz verfrüht, da IT-Sicherheit ein internationales Thema ist und die EU eine entsprechende Regulierung vorbereitet.

29.04.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission nimmt Interbankenentgelte von MasterCard unter die Lupe
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob MasterCard möglicherweise den Wettbewerb bei Zahlungskartentransaktionen im EWR behindert und damit gegen das EU-Kartellrecht verstößt. Die Kommission hat Bedenken, dass einige der von MasterCard erhobenen Interbankenentgelte und damit zusammenhängende Praktiken wettbewerbswidrig sein könnten. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

29.04.13 - Europäische Kommission begrüßt die Verabschiedung der EU-Vorschriften für offene Daten durch die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission begrüßt, dass der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV) die Bemühungen der Kommission, die Daten des öffentlichen Sektors für die Weiterverwendung zu öffnen, gebilligt hat. Sobald die Überarbeitung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors aus dem Jahr 2003 vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt ist, werden alle allgemein zugänglichen Daten (d. h. keine personenbezogenen Daten) des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung freigegeben. Entwickler, Programmierer, Unternehmer und Bürger werden Daten des öffentlichen Sektors meist umsonst oder zu sehr niedrigen Kosten erhalten und weiterverwenden können. Sie erhalten auch Zugang zu spannenden und inspirierenden Inhalten, da beispielsweise Materialien nationaler Museen, Bibliotheken und Archive aufgenommen werden.

29.04.13 - Der Compliance-Officer: Zentrale Figur der unternehmenseigenen Korruptionsprävention und -repression
Die bisher fachlich und wissenschaftlich geführte Auseinandersetzung mit dem Thema Compliance konzentrierte sich in den zurückliegenden Jahren nahezu ausschließlich auf juristische oder betriebswirtschaftliche Fragestellungen. Trotz der zentralen Bedeutung der Korruptionsvorsorge im Aufgabengebiet eines Compliance-Officers existierten bislang keine Untersuchungen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Compliance-Officern und Ermittlungsbehörden.


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