26.04.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), der Beschäftigtendatenschutz sowie der Umgang mit sozialen Medien wie Facebook sind wichtige Themen der BvD-Datenschutztage 2013
Bitkom hat Nachbesserungen am geplanten IT-Sicherheitsgesetz der Deutschen Bundesregierung gefordert

26.04.13 - Privatsphäre-Bestimmungen von Google auf dem Prüfstand: Kontrolle der derzeitigen Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat gegenüber der Google Inc. eine Kontrolle der derzeitigen Verarbeitungspraxis der Nutzerdaten angekündigt. Den Hintergrund bilden die neuen Datenschutzbestimmungen Googles. Sie wurden trotz erheblicher Bedenken der in der Art. 29-Datenschutzgruppe auf EU-Ebene zusammengeschlossenen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden im März 2012 durch Google in Kraft gesetzt.

26.04.13 - Inkassokosten: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug noch nicht umgesetzt
Zwar liegt seit dem 15.08.2012 ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, mit welchem die neue EU-Richtlinie 2011/7/EU zur "Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" in deutsches, also innerstaatliches Recht umgesetzt werden sollte; von einem Gesetz ist aber weit und breit nichts zu sehen. "Deutschland ist damit in Verzug, weil die Umsetzung zwingend bis 16.03.2013 zu erfolgen hatte", so der Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH, Bernd Drumann.

26.04.13 - Datenschutztage: EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), der Beschäftigtendatenschutz sowie der Umgang mit sozialen Medien wie Facebook
Die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), der Beschäftigtendatenschutz sowie der Umgang mit sozialen Medien wie Facebook sind wichtige Themen der BvD-Datenschutztage 2013 am 24. und 25. April 2013 in Berlin. Unter dem Titel "Datenschutz – Gestalten statt Verwalten" versammelt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. zu seiner Veranstaltung wichtige Akteure zum Datenschutz in Deutschland und Europa: Zugesagt haben unter anderem die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar und der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser. Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90 / Die Grünen), wird als Mitglied des Europäischen Parlamentes und dessen Verhandlungsführer für die geplante Datenschutzverordnung live aus Brüssel dazu geschaltet.

26.04.13 - Gesetzentwurf des BMI gegen Cyberkriminalität: Bitkom fordert Nachbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz
Bitkom hat Nachbesserungen am geplanten IT-Sicherheitsgesetz der Deutschen Bundesregierung gefordert. "Die ITK-Branche unterstützt das Ziel, Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf zum Ende der Anhörungsfrist für Verbände. Es sei notwendig, ein einheitlich hohes Sicherheitsniveau bei den unterschiedlichen Betreibern Kritischer Infrastrukturen herzustellen. Allerdings müsse für die vorgesehenen Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen klar gestellt werden, welche Unternehmen betroffen sind und welche Ereignisse meldepflichtig sind. "Eine überzogene Ausweitung von Meldepflichten lehnen wir ab, weil sie hohen bürokratischen Aufwand und eine Flut kaum relevanter Meldungen verursacht", sagte Kempf.

26.04.13 - Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks
Beim Datenschutz sind Unternehmen in einer Zwickmühle. Gelangen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit, sind Kunden wie Geschäftspartner verunsichert. Wird die Sicherheit hingegen effektiv durchgesetzt, gelten die Methoden schnell als rüde, was ebenfalls den seriösen Ruf ruinieren kann. "Als Ausweg aus diesem Dilemma bieten sich feste Regeln an, die Missbrauchsfälle möglichst verhindern und zugleich eine konsequente Verfolgung ermöglichen, sollte es doch dazu kommen", empfiehlt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.


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