01.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Expertenkonferenz unter dem Motto "Excellence in Risk Management & Compliance" bietet Antworten auf aktuelle Fragestellungen zum Risiko- und Compliance Management der Zukunft
Preissteigerungen von neuen, lebensrettenden Arzneimitteln gefährde nicht nur den gleichberechtigten Anspruch von Patienten auf Behandlung, sondern verschärfe auch die finanzielle Belastung der Krankenversicherungen

01.10.14 - "RiskNET Summit 2014": Topaktuelles Themenspektrum zum Risiko- und Compliance Management der Zukunft
Das deutschsprachige Kompetenzzentrum RiskNET veranstaltet am 5. und 6. November den RiskNET Summit 2014 in München/Ismaning. Die zweitägige Expertenkonferenz steht unter dem Motto: "Excellence in Risk Management & Compliance" und bietet Antworten auf aktuelle Fragestellungen zum Risiko- und Compliance Management der Zukunft. Topaktuelles Themenspektrum (von der Cybersicherheit und ISO 31000 über Corporate Compliance bis zum Supply-Chain-Risikomanagement) mit enger Verzahnung von Praxis und Wissenschaft.

01.10.14 - Neuer Leiter der Regionalvertretung in München
Der zuständige Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erklärte: "Ich freue mich sehr, dass wir einen so starken Kandidaten für diese wichtige Position gefunden haben. Herr Menze bringt einen reichen Erfahrungsschatz mit in seine neue Rolle. Davon wird das Münchener Büro profitieren, sowohl in seiner Kommunikation mit Bürgern und Presse und beim weiteren Ausbau der soliden Beziehungen zwischen Europäischer Kommission und den Landesregierungen und -parlamenten von Bayern und Baden-Württemberg."

01.10.14 - Änderung des ESM-Finanzierungsgesetze: "Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten können einer Vertragspartei oder auf deren Antrag direkt Finanzinstituten dieser Vertragspartei gewährt werden"
Sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken in der Eurozone eingerichtet worden ist, soll der europäische Stabilitätsmechanismus ESM auch zur direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten beitragen können. Diese Möglichkeit soll durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18/2577) geschaffen werden. So soll es im Gesetz in Zukunft heißen: "Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten können einer Vertragspartei oder auf deren Antrag direkt Finanzinstituten dieser Vertragspartei gewährt werden."

01.10.14 - Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen "L". Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.
Die Beklagte bietet in Deutschland seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an, auf der als Kennzeichen in schwarzer Farbe eine aus ihrer Unternehmensbezeichnung abgeleitete Wortmarke sowie eine blaue, als halbrunde Stele ausgeformte Bildmarke angebracht sind. Sie bewirbt ihre Produkte in ihrem Internetauftritt sowie im Fernsehen unter Verwendung eines gelben Farbtons.

01.10.14 - EU-Abgeordnete hinterfragen Hochpreispolitik bei lebensrettenden Arzneimitteln
Die Pharmaindustrie treibe die Preise von neuen, lebensrettenden Arzneimitteln immer mehr in die Höhe und gefährde damit nicht nur den gleichberechtigten Anspruch von Patienten auf Behandlung, sondern verschärfe auch die finanzielle Belastung der Krankenversicherungen, erklärten Abgeordnete in einer Plenardebatte mit Rat und Kommission.
EU-Kommissarin Connie Hedegaard hob hervor, dass sowohl Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie als auch Rückerstattungsraten der Versicherungen Sache der Mitgliedstaaten sind. Allerdings könnte die EU für ein besseres Gesprächsklima mit den Laboratorien sorgen und gemeinsame Einkäufe von Arzneimitteln durch mehrere Mitgliedstaaten fördern.


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