30.09.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die bayerische Staatsregierung unterstütze das Ziel einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft - doch am Ende müsse ein ausgewogenes Abkommen stehen
Sorgen und Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA)

30.09.14 - Studie: Versicherern fehlt oft eine ganzheitliche, unternehmensweite Strategie als Wellenbrecher gegen die Regulationsflut
Aufsichtsbehörden, Investoren und weitere Interessensvertreter verlangen von Versicherungsunternehmen bereits seit Jahren mehr Transparenz. Durch die Flut an neuen regulatorischen Anforderungen müssen Versicherungen ihre Finanzstrategie und Geschäftsprozesse sowie ihre IT-Systeme grundlegend verändern. Für die notwendige Prozessstabilisierung bleibt ihnen oft nur wenig Zeit. Vor diesem Hintergrund hat die Management- und Technologieberatung BearingPoint Vertreter führender Versicherungsunternehmen zum aktuellen Stand der Regulierungsmaßnahmen und zu konkreten Auswirkungen auf die Praxis befragt. Laut Studie verhindert ein oft vorhandenes Silodenken innerhalb betroffener Bereiche ein unternehmensweites, einheitliches Verständnis und hemmt damit maßgeblich das Finanz- und Risikoreporting der Unternehmen.
Die Hälfte aller befragten Unternehmen strebt eine Neustrukturierung ihres Datenhaushaltes an. Gleichzeitig sehen 85 Prozent der Versicherer in der Datenbereitstellung und ihrer Detailtiefe große Herausforderungen für ihre Finanz- und Risiko-Architektur. Weitere Optimierungsansätze werden im Bewertungsprozess gesehen. Nur ein Viertel der Unternehmen hat jedoch ein strategisches Konzept zur Umsetzung der selbstgesteckten Ziele. Eine ganzheitliche Analyse ist bislang kaum durchgeführt worden.

30.09.14 - Bayerns Justizminister: Nach dem aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen steht eine Absenkung des hohen Standards insbesondere bei Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten nicht zu befürchten
Der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 13. September 2014 in Vertretung des Ministerpräsidenten an der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsbeirats Unterfranken für den Bezirk Würzburg/Schweinfurt teilgenommen. Der Minister dabei im Pastoriushaus in Sommerhausen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa - kurz TTIP: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Die Bayerische Staatsregierung kann ein Abkommen, das am Willen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht, nicht mittragen!" Sie unterstütze das Ziel einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft - doch am Ende müsse, so Bausback, "ein ausgewogenes Abkommen stehen. Unsere Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf unsere hohen Standards bei Ernährung, Umwelt und Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz. Diese Werte sind nicht verhandelbar! Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen!"

30.09.14 - EU-Abgeordnete gespalten beim Freihandelsabkommen mit Kanada
In einer Debatte mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht haben die Abgeordneten ihre Sorgen und Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zum Ausdruck gebracht. Das Abkommen wurde bereits verhandelt, bedarf aber noch der Zustimmung des EU-Parlaments, um in Kraft zu treten. Die Abgeordneten begrüßten die Erfolge des EU-Verhandlungsteams, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen in Kanada erhalten sowie 145 geschützte geografische Angaben der EU verteidigt zu haben. Viele betonten, dass es wichtig sei, Zugang zu neuen Märkten für EU-Unternehmen zu schaffen, um die Verluste bei Geschäften mit Russland wettzumachen.

30.09.14 - Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Nach den Erkenntnissen der deutschen Bundesregierung zur Wirkung des novellierten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2527). Das VIG trat am 1. September 2012 in Kraft. Es ermöglicht Verbrauchern, von Behörden Informationen über Kontrollergebnisse in Restaurants, bei Lebensmittelherstellern und über "technische Bedarfsgeräte" zu bekommen. Kein Auskunftsrecht hingegen sieht die Novelle gegenüber Unternehmen oder zu Verbraucherdienstleistungen aus den Bereichen Energie, Telekommunikation oder Finanzen vor.

30.09.14 - Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Fallen vor
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Im vorliegenden Fall hatten Verbraucher, die auf entsprechende SMS reagierten, Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten. Insgesamt hat die Bundesnetzagentur seit Ende April 2014 hierzu die Abschaltung von 522 Rufnummern verfügt. Zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen hat die Bundesnetzagentur zugleich gegenüber der Telecom Billing Ltd. und den beauftragten Inkassounternehmen Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen.


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