05.11.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Kapitalanlagegesetzbuch stellt für Manager Alternativer Investmentfonds (AIF) vorwiegend eine Chance und weniger ein Hindernis dar
Bundesregierung ist überzeugt, CETA werde für europäische Unternehmen viele Erleichterungen bringen

05.11.14 - Bankenverband fordert: Masse der Banken-Regulierung auf den Prüfstand stellen
"Die Maßnahmen der Regulierung müssen miteinander harmonieren. Es darf nicht diese Vielzahl an Einzelregelungen geben, die oft isoliert nebeneinander stehen. Die Komplexität muss reduziert werden, damit alle Beteiligten den Überblick behalten." Das sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, anlässlich der Veranstaltungsreihe "Gespräch in der Burgstraße" in Berlin.

05.11.14 - Ein Jahr Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB): Regulierungskosten erhöhen den Konsolidierungsdruck
Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) steht fest: Die Manager Alternativer Investmentfonds (AIF) sehen die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorwiegend als Chance und weniger als Hindernis. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage unter 100 Marktteilnehmern, die zusammen 300 Milliarden Euro Vermögen verwalten. Es ist die erste große Erhebung dieser Art seit Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Juli 2013. Durchgeführt wurde sie von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC sowie dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) und dem bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V.

05.11.14 - Berücksichtigung eines sogenannten biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten
Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung "A" des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor mindert, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

05.11.14 - CETA: Besondere Risiken für die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft sieht die Bundesregierung nicht
Die Deutsche Bundesregierung bewertet das Ergebnis der Verhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) im Grundsatz positiv. CETA werde für europäische Unternehmen viele Erleichterungen bringen, zeigt sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2759) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2476) überzeugt und stellt fest: "Sie werden von einem weitgehenden Zollabbau genauso profitieren wie von der sehr weitgehenden Öffnung der kanadischen Beschaffungsmärkte auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen sowie von der vorgesehenen Arbeitskräftemobilität."

05.11.14 - Periodische Gremienberichterstattung der Internen Revision in Kreditinstituten
Zusätzlich zur unmittelbaren Berichterstattung über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen berichtet die Interne Revision periodisch zusammengefasst an Leitungs- und ggf. Überwachungsorgane bzw. deren Ausschüsse. Im deutschen Corporate Governance-System war bislang keine direkte Berichtslinie an das Aufsichtsorgan vorgesehen. Seit 1. Januar 2014 besteht für die Interne Revision in Kreditinstituten die gesetzliche Verpflichtung, jeweils mindestens vierteljährlich an die Geschäftsleitung und an das Aufsichtsorgan zu berichten. Die Autoren befassen sich mit der konkreten Ausgestaltung dieser Berichterstattung, gehen auf das mögliche Spannungsfeld, das sich aus den beiden Berichtslinien ergeben kann ein und geben Hinweise, wie möglichen Problemen zu begegnen ist.


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