22.08.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Softwarelösung dokumentiert und protokolliert Beweismittel sowie Informationen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen stehen
Deutsche Bundesregierung glaubt, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind

22.08.14 - Neues System für die Ermittlungsarbeit unterstützt bei der Verbrechensbekämpfung und -prävention
Unisys brachte eine neue Softwarelösung zur Verbrechensbekämpfung und -prävention auf den Markt. Diese unterstützt Polizeibehörden und andere Strafverfolgungsorgane dabei, polizeiliche Ermittlungen durchzuführen und erfolgreich abzuschließen. Mit dem "Unisys Law Enforcement Application Framework" – kurz "U-Leaf" – können Strafverfolgungsbehörden mit knappen personellen Ressourcen auf ein Werkzeug zurückgreifen, das den öffentlichen Erwartungen an effiziente Ermittlungen bei Verbrechensbekämpfung und Terrorbedrohungen gerecht wird.
Die Softwarelösung dokumentiert und protokolliert Beweismittel sowie Informationen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen stehen und ermöglicht den sicheren Informationsaustausch auch über Abteilungsebenen hinweg. Über eine einzelne, webbasierte Oberfläche kann zwischen verschiedenen analytischen Ansichten der zum Verbrechen gesammelten Daten gewählt werden. Dies erweitert die Möglichkeiten des Ermittlers beim Sammeln und Auswerten kritischer Informationen, erhöht die Übersichtlichkeit und führt so zu verbesserten Fahndungsleistungen.
Bei der Verbrechensbekämpfung sind Gesetzeshüter mit einer Flut an Informationen von zahlreichen Ermittlungsbehörden und anderen Quellen konfrontiert. Die Vielzahl dieser Informationen ist unstrukturiert gespeichert. Ermittler stehen deshalb meist vor der Herkulesaufgabe, Unmengen an digitalen Informationen zu sichten, bevor sie Entscheidungen treffen können.

22.08.14 - Bank- und Kapitalmarktrecht: Bank darf kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredit verlangen
Geldinstitute dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, nach denen ihre Kunden für einen Privatkredit ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof (Urteil vom 13. 05.2014, Az. XI ZR 405/12). Derartige Klauseln seien eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

22.08.14 - Arbeitsmarkt-Compliance: Für Erfassung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt fehlt der Bundesregierung derzeit eine fundierte Datengrundlage
Für eine eigenständige Anti-Stress-Verordnung zur Verringerung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt fehlt der Bundesregierung derzeit eine fundierte Datengrundlage. Das betont sie in ihrer Antwort (18/2291) auf eine Kleine Anfrage (18/2180) der Fraktion Die Linke. Dies sei aber nötig, um Handlungsaufforderungen an die Arbeitgeber stellen zu können, die Rechtssicherheit sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Aufsichtsbehörden garantiert.
Insbesondere sei die Frage offen, inwieweit der Stand der Forschung ausreichend ist, "mögliche Gefährdungen in ihrer Komplexität klar zu definieren", um auf dieser Basis moderne Arbeitsformen "menschengerecht" zu gestalten, schreibt die Regierung weiter. Um zu der nötigen wissenschaftlichen Datenbasis zu gelangen, führe die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz von 2014 bis 2016 ein Forschungsprojekt "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - wissenschaftlichen Standortbestimmung" durch.

22.08.14 - Finanzmarkt-Compliance: Der BaFin liegen bisher keine spezifischen Anträge auf Erlaubniserteilung von Hochfrequenzhändlern vor
Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind. Welche Wertpapiere von diesen Hochfrequenzhändlern gehandelt werden, weiß die Bundesregierung nicht, geht aus der Antwort (18/2202) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2074) hervor.
Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) lägen bisher keine spezifischen Anträge auf Erlaubniserteilung von Hochfrequenzhändlern vor, heißt es auf die Frage der Fraktion, die im Vorwort zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hatte, dass mit dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Hochfrequenzhandelsgesetz die Hochfrequenzhändler unter die Aufsicht der BaFin gestellt worden seien.

22.08.14 - Konzeption eines Hinweisgebersystems: Anforderungen, Risiken und Handlungsempfehlungen
Die Angst vor Mobbing, Verleumdung oder Denunziation sind in Organisationen häufig Argumente gegen die Einführung eines Hinweisgebersystems. Die Bereitschaft, derart zu agieren, ist jedoch nicht von dessen formaler Existenz abhängig, sondern sie ist mutmaßlich Spiegelbild der Unternehmenskultur selbst. Will man ein wirklich effektives Whistleblowing-System einführen, so hängt die Akzeptanz maßgeblich davon ab, wie sehr der Hinweisgeber an den Schutz seiner persönlichen Daten glaubt.


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