06.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Urheberrechtlich geschützte Werke sollten unentgeltlich im Schulunterricht sowie an Universitäten genutzt werden können
Vorschriften zur Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt tätiger Unternehmen sollen weiter harmonisiert werden

06.03.15 - Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen von "bürokratischen Belastungen" entlastet werden
Die Vorschriften zur Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt tätiger Unternehmen sollen weiter harmonisiert werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes des Bundesregierung (18/4050). Grundlage für das Gesetz ist die EU-Richtlinie 2013/34/EU, die bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen ist. Änderungen sind laut Entwurf unter anderem im Handelsgesetzbuch, dem Publizitätsgesetz, dem Aktiengesetz und dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorgesehen.

06.03.15 - Energieunion: EU-Kommissar Canete regte an, neue Gaslieferquellen zu prüfen und eine Strategie für die Nutzung von Flüssiggas zu entwickeln
Als "Meilenstein der Europäischen Union" hat EU-Kommissar Miguel Arias Canete die geplante europäische Energieunion bezeichnet. Canete besuchte den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dessen Vorsitzender Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete den deutschen Atomausstieg und die Energiewende als global einzigartige Herausforderung und würdigte die große Bedeutung für Europa.

06.03.15 - Petition fordert, "dass Mitschnitte im TV-Programm Schülern und Studenten unentgeltlich gezeigt werden können"
Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass urheberrechtlich geschützte Werke unentgeltlich im Schulunterricht sowie an Universitäten genutzt werden können. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

06.03.15 - Andrea Voßhoff fordert: Bei Cookies endlich Rechtssicherheit schaffen
Die Anpassung des Telemediengesetzes an die Vorgaben der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) ist auch nach mehreren Jahren noch nicht erfolgt. Während die Richtlinie für den Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens im Internet die Einwilligung des Betroffenen vorschreibt, gewährt ihm das Telemediengesetz hierfür lediglich ein Widerspruchsrecht.

06.03.15 - Haftung von Geschäftsleitern für verbotene Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ganz erheblich entschärft
Entwarnung für Geschäftsleiter: Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 18.11.2014 die Haftung von Geschäftsleitern für verbotene Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ganz erheblich entschärft. Der BGH lässt neuerdings einen Vorteilsausgleich auch dann zu, wenn sich der mit der Zahlung erworbene Gegenstand bei Insolvenzeröffnung nicht mehr im Vermögen der Gesellschaft befindet. Auch wenn es bei dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt nicht um einen synallagmatischen Kaufvertrag ging, sondern um die mehrfache Abrufung und Rückzahlung eines Darlehens aufgrund eines Darlehensrahmenvertrags: Gerade für den gegenseitigen Austausch von Geld und aktivierungsfähigen Wirtschaftsgütern nach dem objektiven Eintritt der Insolvenzreife dürfte die neue Rechtsprechung besonders an Bedeutung gewinnen.


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