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08.09.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Unwirksamkeit einer Entgeltklausel bei Führung eines Geschäftsgirokontos
Reiseversicherungen dürfen nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung untergeschoben werden



08.09.15 - Experten erarbeiten Konzepte für rechtskonformen und sicheren Umgang mit Smart Data in der Wirtschaft
Experten aus den Projekten des Technologieprogramms "Smart Data – Innovationen aus Daten" haben auf ihren ersten Fachgruppentreffen zu den Themen Recht und Sicherheit erste Ansätze für eine adäquate Nutzung von Smart Data-Technologien in der Wirtschaft diskutiert. Die Fachgruppe Sicherheit unterstützt Unternehmen bei der Gewährleistung der Sicherheit bei datengetriebenen Diensten. Die Fachgruppe Rechtsrahmen sprach sich für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens bezogen auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Datenschutz aus.

08.09.15 - Bringen Sie sich ein bei "Ideas Powered" und reden Sie mit beim Thema geistiges Eigentum
Die Website "Ideas Powered" wird unterstützt vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), der größten Agentur der EU für geistiges Eigentum, vertreten durch die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums. Diese Website ist als Forum für Beiträge junger Designer, Komponisten, Unternehmer und Künstler aus der gesamten EU gedacht und soll zeigen, wie geistiges Eigentum Innovation und Kreativität fördert und unterstützt. Die Website "Ideas Powered" enthält auch einen Videowettbewerb, in dem Jugendliche dazu eingeladen werden, ihre Ansichten darüber einzureichen, was geistiges Eigentum für sie bedeutet.

08.09.15 - Zwei aktuelle Gerichtsverfahren stärken Urlauber: Reisevermittler dürfen Kunden bei Online-Buchungen keine Zusatzkosten aufdrängen
In zwei aktuellen gerichtlichen Verfahren wurde die Auffassung des vzbv bestätigt. Das Berliner Kammergericht entschied in einem Verfahren, dass Reiseversicherungen nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung untergeschoben werden dürfen. Kunden, die keine Versicherung wollten, mussten zunächst ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz verzichten und erklären, dass sie im Notfall alle Kosten selbst zahlen. Nach dieser klaren Entscheidung öffnete sich ein neues Fenster, in der Veranstalter vor hohen Stornokosten und täglich mehr als 500.000 Flugverspätungen warnte und die Reiseversicherung erneut anpries.

08.09.15 - Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt (Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14), die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch.

08.09.15 - Die Entwicklung der Zusammensetzung und Vergütung des Aufsichtsrats im DCGK
Der Aufsichtsrat als notwendiges Organ einer Aktiengesellschaft hat gewisse Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Hierzu zählt vor allem die Überwachung des Vorstands. Pflichtverletzungen, Befangenheit sowie Interessenkonflikte durch den Aufsichtsrat führen dazu, dass regelmäßig die Anforderungen an den Aufsichtsrat im DCGK verschärft werden. Zu den betroffenen Anforderungen gehören auch die in Ziffer 5.4 des DCGK behandelte Zusammensetzung und Vergütung des Aufsichtsrats. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es daher, die Veränderungen der Ziffer 5.4 des DCGK zu der jeweiligen Vorgängerversion mithilfe eines intertextuellen Vergleichs aufzuzeigen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Aufsichtsrat und eine angemessene Unternehmensführung zu analysieren.


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