09.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anzahl und Umfang der durch den SSM angeforderten Informationen, Reports und Daten hat deutlich zugenommen
Smart Healthcare wird sich nur positiv entwickeln, wenn mehr Transparenz geschaffen wird

09.11.15 - Smart Healthcare: Erfassung und Auswertung der Vitaldaten von Millionen von Menschen steht bevor
Das Potenzial der Erfassung und Auswertung von Gesundheitsdaten im großen Stil wird völlig unterschätzt, erklärt eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. anlässlich der Internet Security Days. Der Verband begründet: Der Trend zu Fitnessarmbändern und Smartwatches führe zu einer stark steigenden lückenlosen und automatisierten Erfassung der Vitaldaten von Millionen von Menschen. Die Nutzung dieser persönlichen Daten werde den Nährboden für eine neue Ära der Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft in einem heute noch kaum vorstellbarem Ausmaß bilden, prognostiziert eco.

09.11.15 - Banken mit positivem Fazit zur europäischen Bankenaufsicht
"Es war insgesamt ein gutes erstes Jahr", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das einjährige Bestehen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM). Dabei habe die EZB vor einer Mammutaufgabe gestanden, als sie vor einem Jahr die Aufsicht über die Banken des Euroraums übernommen habe. "Das in dieser kurzen Zeit Geleistete verdient höchsten Respekt und Anerkennung", so Kemmer. Die Zusammenarbeit mit den Banken verlaufe professionell und intensiv. "Die Banken stehen teilweise in täglichem Kontakt mit ihrem Aufseher", berichtet Kemmer. Die neue Aufsicht sei daher nicht nur für die EZB, sondern auch für die beaufsichtigten Institute mit einer hohen Arbeitsintensität verbunden. Die einheitliche Aufsicht über Banken im Euro-Raum sei diese Anstrengungen aber wert.

09.11.15 - Entflechtung der Bio-Molkereien Andechser und Söbbeke
Aufgrund eines Prüfverfahrens des Bundeskartellamtes werden die beiden größten deutschen Bio-Molkereien – Andechser Molkerei Scheitz GmbH und Molkerei Söbbeke GmbH – künftig wieder als voneinander unabhängige Wettbewerber am Markt auftreten. Die beiden Bio-Molkereien waren über die französische Großmolkerei Savencia SA miteinander verbunden. Savencia, bis vor kurzem unter dem Namen Bongrain bekannt, vermarktet u.a. zahlreiche konventionell hergestellte Käsesorten wie Bresso, Chaumes, Fol Epi, Géramont, Le Tartare, Saint Albray und andere. Das Unternehmen beteiligte sich im Jahr 1999 an Andechser und übernahm in den Jahren 2011 bis 2013 zusätzlich Söbbeke. Die Freigabe für diese Fusion hat Savencia nur durch unrichtige Angaben im Rahmen des im Jahr 2011 durchgeführten Fusionskontrollverfahrens erlangt. Nachdem die Falschangaben aufgefallen waren, hat das Bundeskartellamt ein Entflechtungsverfahren eingeleitet und umfangreiche Ermittlungen bei den Beteiligten sowie allen deutschen Biomolkereien durchgeführt.

09.11.15 - Transparenz bei Dispositionskrediten: Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten geregelt
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochnachmittag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie, die umfassend den Bereich der Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten regelt, auch weitere Aspekte. So soll etwa Transparenz bei Dispositionskrediten hergestellt werden. Die grundlegende Richtlinie stieß auf Kritik bei Olaf Langner (Deutsche Kreditwirtschaft). Sie sei Ausdruck von "Regulierungswut" und nütze weder der Kreditwirtschaft noch den Verbrauchern. Vielmehr kämen auf die Kreditwirtschaft erhebliche Kosten zu, die im Gesetzentwurf nicht richtig dargestellt worden seien.

09.11.15 - Gesetzentwurf: Mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) werde im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts angestrebt
Die Aufsicht über die Abschlussprüfer soll reformiert und zugleich soll damit europäisches Recht umgesetzt werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) werde im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts angestrebt, erklärt die Bundesregierung. Ziel der EU-Regelung ist eine Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfungen sowie eine Steigerung der Aussagekraft der Prüfungsergebnisse.


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