10.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hätte der Arbeitgeber vortragen können, dass der Arbeitnehmer das Bürogebäude für private Besorgungen verlassen hatte, hätte die Kündigung erfolgreich sein können
Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses Klarstellungen am Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen

10.11.15 - Betriebsräte: Gerade kleine Unternehmen hätten durch zusätzliche Kündigungsschutzmaßnahmen Wettbewerbsnachteile gegenüber großen Unternehmen zu befürchten
Vorschläge der Oppositionsfraktionen zur Stärkung von Betriebsräten stoßen bei Experten auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung. Das wurde im Verlauf einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Während Vertreter der Arbeitgeberseite keinen Bedarf an Änderungen des Betriebsverfassungsrechts im Sinne der Antragsteller erkennen konnten, unterstützten Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsrechtsexperten den Großteil der vorgeschlagenen Änderungen.

10.11.15 - Die Bundesregierung muss die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat
Mehrere Experten haben in einer Anhörung des Finanzausschusses Klarstellungen am Entwurf für die Neuregelung der Erbschaftsteuer empfohlen. So sprachen sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine bessere Definition des begünstigten Betriebsvermögens aus. Sämtliches Vermögen, das zur Deckung von Pensionsverpflichtungen vorgesehen ist, sollte zum begünstigten Vermögen gehören. Weitere Änderungswünsche betreffen die Einstufungen von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens sowie die Regelung für Lohnsummen. Erben von Unternehmen müssen bestimmte Lohnsummenwerte einhalten, um eine Reduzierung der Erbschaftsteuer zu erreichen. Die Grenze für die Freistellung von Nachweispflichten solle hier von drei auf sieben Beschäftigte angehoben werden, verlangt die deutsche Wirtschaft. Mehrere Sachverständige äußerten zudem starke Zweifel, ob der Entwurf verfassungsgemäß ist.

10.11.15 - Breko fordert Abspaltung des Netzes der Deutschen Telekom
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) fordert angesichts der anhaltenden Debatte um den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Deutscher Telekom und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Einsatz von VDSL2-Vectoring im Nahbereich rund um die bundesweit knapp 8.000 Hauptverteiler (HVt) sowie als Konsequenz aus der Entwicklung der vergangenen Jahre die Abspaltung des Festnetzbereichs der Deutschen Telekom – also die konsequente Trennung von Netz und Betrieb. "Wir brauchen ein rechtlich und eigentumsseitig selbstständiges Festnetzunternehmen, das die notwendigen Vorleistungen sowohl für die Deutsche Telekom als auch für deren Wettbewerber diskriminierungsfrei erbringt", sagt Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

10.11.15 - Umfrage deckt unangemessene Beeinflussung interner Revisoren auf
Um die Unabhängigkeit Interner Revisoren steht es schlecht in Deutschland. Zu diesem Ergebnis ist eine Befragung durch Transparency International Deutschland gekommen, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. 65 Prozent der Teilnehmer gaben dabei an, in der Vergangenheit bereits unangemessene Beeinflussungsversuche erlebt zu haben. Bei gut fünfzig Prozent ging es um eine Beschönigung der Prüfergebnisse; etwa dreißig Prozent erklärten, Ergebnisvorgaben erhalten zu haben oder zu Ergebnisfälschungen gedrängt worden zu sein (Mehrfachantworten waren möglich).

10.11.15 - Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts auf Arbeitszeitmissbrauch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 11.02.2015 (11 Sa 703/14) die Anforderungen an einen Verdacht auf Arbeitszeitbetrug konkretisiert. Für Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, zeigt diese Entscheidung einmal mehr, wie wichtig eine lückenlose Sachverhaltsdarstellung bei der verhaltensbedingten Kündigung ist. "Hätte der Arbeitgeber vortragen können, dass der Arbeitnehmer das Bürogebäude für private Besorgungen verlassen hatte, hätte die Kündigung erfolgreich sein können", so der Agad-Hauptgeschäftsführer.


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