11.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Was geschieht mit der digitalen Hinterlassenschaft Verstorbener?
Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses

11.03.15 - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch ("Schmerzensgeld") begründen.

11.03.15 - Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

11.03.15 - De-Mail: Es soll beobachtet werden, ob gegebenenfalls Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste besteht
Die Deutsche Bundesregierung will bis Ende 2016 einen "fortführenden Bericht zu erforderlichen Weiterentwicklungen bei De-Mail" vorlegen. Dies kündigt sie in ihrem als Unterrichtung vorliegenden Zwischenbericht nach Artikel 4 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten (18/4042) an. Danach soll sie die Entwicklung der De-Mail-Dienste beobachten und darlegen, "ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste und bei den Vorschriften über die elektronische Zustellung besteht". Darüber soll sie dem Gesetzespassus zufolge dem Bundestag spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Bericht vorlegen.

11.03.15 - Wie vollzieht sich das virtuelle Ableben der Facebook-Generation?
Das Netz und der Tod - Wie vollzieht sich das virtuelle Ableben der Facebook-Generation? Was geschieht mit der digitalen Hinterlassenschaft Verstorbener? Diese technisch und rechtlich derzeit nicht abschließend geklärten Fragen gewinnen an Bedeutung, weil Identitäten, aber auch umfangreiche persönliche bzw. personenbezogene Daten zunehmend digital hinterlegt sind. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Bestatter e.V. (BDB) widmete sich im Rahmen eines Informationstages den wichtigsten Aspekten. Es handelte sich um eine der ersten bundesweiten Kooperationsveranstaltungen dieser Art. Fazit: Dem gesellschaftlichen und digitalen Wandel muss die rechtliche und technische Infrastruktur für den Umgang mit digitalen Identitäten Verstorbener folgen.

11.03.15 - Regierungsentwurf des BilRUG aus dem Blickwinkel der Corporate Governance
Am 7.1.2015 hat die Bundesregierung den überarbeiteten Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) veröffentlicht. Wenngleich es erwartungsgemäß zu keinen sehr großen Änderungen gekommen ist, lohnt dennoch eine tiefere Betrachtung, da die nun in den Gesetzgebungsprozess eingebrachte Form des BilRUG doch einige relevante Veränderungen der Auswirkungen für Unternehmen und deren Überwachung zur Folge hat.


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