27.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gefordertes Verbot von Stromsperren und bundesweit gleich hohe Netzentgelte vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgelehnt
Entwurf für das E-Health Gesetz bringe laut Bitkom nicht den notwendigen, schnellen Durchbruch bei der Vernetzung des Gesundheitswesens

27.01.15 - Bitkom begrüßt E-Health-Gesetz: Einheitliche Telematikinfrastruktur muss stärker gefördert werden
Der jetzt zur Ressortabstimmung vorgelegte Referentenentwurf für das E-Health Gesetz ist aus Sicht des Bitkom ein Schritt in die richtige Richtung, bringt aber nicht den notwendigen, schnellen Durchbruch bei der Vernetzung des Gesundheitswesens. "Das Ministerium hat viele wichtige Punkte aufgegriffen und deutlich gemacht, dass mehr Tempo notwendig ist, um ein Gesundheitsnetz zu schaffen, das die medizinische Versorgung der Patienten verbessert", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "An zu vielen Stellen bleibt der Entwurf jedoch hinter den Möglichkeiten zurück."

27.01.15 - EU-Bürgerbeauftragter: Transparenz ist zentrales Anliegen der Bürger in 2013
In einer angenommenen Entschließung unterstreichen die Abgeordneten das Recht der Bürger auf gute Verwaltung und unterstützen die Forderungen der Bürgerbeauftragten nach transparenterer Politikgestaltung und Informationskampagnen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

27.01.15 - EU-Kommissar Oettinger will bis etwa September dieses Jahres einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberecht vorlegen
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz erneut bekräftigt, bis etwa September dieses Jahres einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberecht vorzulegen. Bei der Sitzung stellte Oettinger Eckpunkte für sein künftiges Aufgabenfeld vor und lud die Ausschussmitglieder zu einer engen Zusammenarbeit in den für sie relevanten Feldern wie etwa dem Urheberrecht oder verbraucherschutzrechtlichen Aspekten des Datenschutzes ein. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und EU-Kommissar für Energie hatte das Ressort zum 1. November vergangenen Jahres übernommen.

27.01.15 - Sprecher der Linksfraktion verlangte, für schutzbedürftige Kunden müsse eine Grundversorgung mit Strom jederzeit möglich sein
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat zwei Anträge der Fraktion Die Linke abgelehnt, in denen die Fraktion ein Verbot von Stromsperren und bundesweit gleich hohe Netzentgelte gefordert hatte. Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollten gesetzlich verboten werden, heißt es in dem Antrag (18/3408), der von der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

27.01.15 - Gewerbesteuerpflichtig: Moderation von Werbesendungen keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 16. September 2014 VIII R 5/12 entschieden, dass die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender - im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen - nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, die der Gewerbesteuer unterliegen.


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