27.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an die Verantwortung seiner Generation erinnert, eine "verantwortungsvolle Lösung" für die Lagerung des Atommülls zu finden

27.07.15 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt geänderten Umstrukturierungsplan für die Österreichische Volksbanken-AG
Die Europäische Kommission ist nach Prüfung des geänderten Umstrukturierungsplans für die Österreichische Volksbanken-AG (ÖVAG) und den Volksbanken-Verbund zu dem Schluss gekommen, dass der Plan mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Zum österreichischen Volksbanken-Verbund gehören die ÖVAG als Spitzeninstitut und der Verbund, dem über 50 Primärbanken und verbundene Institute angehören. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass nach dem Umstrukturierungsplan eine grundlegende Umstrukturierung des Volksbanken-Verbunds erfolgt, so dass dieser langfristig ohne weitere staatliche Unterstützung rentabel sein kann. Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan musste geändert werden, da die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen einer Bankenbewertung eine Kapitallücke festgestellt hatte. Die Bewertung erfolgte im Oktober 2014 im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM).

27.07.15 - Europäische Kommission fordert bessere Durchsetzung der Passagierrechte in Europa
Angesichts der Sommerreisewelle in Europa fordert die Europäische Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Als erste Maßnahme hat die Kommission Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei den bestehenden Rechten von Bahnreisenden zu sorgen. Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc erklärte dazu: "Beim Verkehr geht es nicht um Infrastruktur, Gleise, Züge oder Lastkraftwagen – es geht um Menschen. Daher hat die Kommission stets die Bürger in den Mittelpunkt ihrer Verkehrspolitik gestellt. Unter ihrer Führung wurde die EU zum weltweit ersten Gebiet, auf dem Passagiere unabhängig vom Verkehrsträger garantierte Rechte genießen. Deshalb kann ich nicht hinnehmen, dass diese Errungenschaft gefährdet wird, nur weil die Vorschriften nicht durchgesetzt werden. Daher fordere ich alle Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das EU-Recht korrekt angewandt wird. Die verabschiedeten Leitlinien für den Bahnsektor werden hier Unterstützung leisten. Außerdem hoffe ich, dass die Diskussionen im Rat über eine neue Verordnung im Luftfahrtsektor vorankommen – zum Nutzen der EU-Bürger."

27.07.15 - Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte: Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014. Das Gericht hatte entschieden, dass die bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche Rechtsanwälte oder Angehörige anderer freier Berufe von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, um stattdessen in berufsständischen Versorgungswerken Mitglied zu werden. Dies war bis dahin gängige Praxis. Der Gesetzentwurf zielt nun unter anderem über eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) drauf ab, dort die Stellung des Syndikusanwalts zu normieren und ihnen so eine Befreiungsmöglichkeit einzuräumen.

27.07.15 - "Stresstest" für Atomkonzerne: "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat an die Verantwortung seiner Generation erinnert, eine "verantwortungsvolle Lösung" für die Lagerung des Atommülls zu finden. Diese Aufgabe dürfe nicht nachfolgenden Generationen übertragen werden, sagte der Ministe anlässlich einer Sitzung der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (Endlager-Kommission). Gegenüber den Mitgliedern der Kommission zeigte er sich "als Bürger und Minister" dankbar für deren Arbeit. Thema der Diskussion mit dem Minister waren unter anderem die von Gabriels Ministerium betreuten Forschungsvorhaben zur Endlager-Frage. Es werde an der Basis für eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle geforscht, versicherte Gabriel. Dabei gebe es keine Vorfestlegung auf bestimmte Entsorgungspfade oder Wirtsgesteine. Sein Ministerium stehe bereit, die Empfehlungen der Kommission in diese Forschung zu integrieren.

27.07.15 - Sektoruntersuchung bei Ablesediensten von Heiz- und Wasserkosten
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich der Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten eingeleitet. Das sogenannte "Submetering" umfasst die verbrauchsabhängige Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten in Gebäuden sowie die Überlassung der dafür benötigten messtechnischen Ausstattung wie Heizkostenverteiler oder Wärme- und Wasserzähler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Sektoruntersuchung soll Aufschluss über die aktuelle Marktsituation und die Wettbewerbsintensität bei Submetering geben sowie etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken. Der Markt für Ablesedienste ist konzentriert. Neben kleinen lokalen Anbietern gibt es nur sehr wenige bundesweit aktive Unternehmen. Gegenstand der Analyse werden insbesondere die Marktstruktur sowie die Preise und Erlöse für Submetering-Dienstleistungen sein."


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