04.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 1. Februar 2016 kündigte die EU-Kommission den Nachfolger von Safe Harbor, das EU-U.S. Privacy Shield, an und benannte erste Eckpunkte des Datenschutzschildes - Datenschützer reagierten allerdings eher verhalten
Neun von zehn Bundesbürgern (87 Prozent) wollen direkten Zugang zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten haben, die in Arztpraxen, Kliniken oder anderen Gesundheitseinrichtungen anfallen

04.05.16 - Bitkom fordert Rechtssicherheit für Anbieter von Online-Glücksspielen
Bitkom hat auf eine rasche Reform des deutschen Glücksspielrechts gedrängt, um den Online-Glücksspielmarkt umfassend zu regulieren. Kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Konzessionsverfahren für Sportwetten dem Europarecht widerspricht, zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Hessen den geltenden Glücksspielstaatsvertrag in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der aktuelle Zustand ein rechtlicher Schwebezustand, der für die Anbieter von Online-Glücksspielen nicht hinnehmbar ist.

04.05.16 - Studie zum E-Health-Gesetz 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich Zugriff auf Befunde, Verordnungen etc.
Neun von zehn Bundesbürgern (87 Prozent) wollen direkten Zugang zu ihren persönlichen Gesundheitsdaten haben, die in Arztpraxen, Kliniken oder anderen Gesundheitseinrichtungen anfallen. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.236 Personen ab 14 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben. Gesundheitsdaten umfassen unter anderem Diagnosen von Ärzten, Laborergebnisse, OP-Berichte oder Röntgenbilder. "Die Patienten wollen endlich selbst Herr ihrer persönlichen Gesundheitsdaten werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

04.05.16 - Konsultation zur Erstellung eines Leitfadens für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung
Am 1. April 2016 startete die Konsultation zur Erstellung eines Leitfadens für die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung. Dazu hat das Bundeskartellamt einen Fragenkatalog erstellt, der von interessierten Unternehmen, Verbänden oder Behörden beantwortet werden kann. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt wird in dem geplanten Leitfaden die Grundsätze der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht in der Stromerzeugung erläutern.

04.05.16 - GRC-Report: EU-U.S. Privacy Shield
Nachdem der EuGH im Oktober 2015 die bis dahin gültige Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt hat und damit diese Rechtsgrundlage für den Transfer von Daten aus Europa in die USA wegfiel, wurden fieberhaft neue Lösungen gesucht. Am 1. Februar 2016 kündigte die EU-Kommission den Nachfolger von Safe Harbor, das EU-U.S. Privacy Shield, an und benannte erste Eckpunkte des Datenschutzschildes. Datenschützer reagierten allerdings eher verhalten und haben der Kommission eine Frist zur Vorlage belastbarer Dokumente bis Ende Februar 2016 gesetzt. Inzwischen liegt der Text vor; doch auch hier wird umgehend Kritik laut.


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