07.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wie mehrere Quellen berichten hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegen drei Hamburger Unternehmen ein Bußgeldverfahren eröffnet
Die Deutsche Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Europäischen Union für ein Investitionsschiedsgericht im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP

07.04.16 - Rechtliches Vakuum: Datenschutz-Verfahren gegen Hamburger Unternehmen
Wie mehrere Quellen berichten hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegen drei Hamburger Unternehmen ein Bußgeldverfahren eröffnet, weil diese offenbar weiterhin das im Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippte Safe Harbor-Abkommen als Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener Daten in die USA nutzen. Laut Caspars Sprecher soll es sich hierbei um deutsche Töchter von US-Unternehmen handeln. Die Informationsmanagement-Dienstleisterin Iron Mountain – ebenfalls eine US-Tochter mit Sitz in Hamburg – weist daraufhin, dass sich Unternehmen seit 1. Februar 2016 in einer rechtlichen Grauzone befinden. Die Iron Mountain Deutschland GmbH ist nicht von Caspars aktuellem Verfahren betroffen.

07.04.16 - Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien. In dem Verfahren XI ZR 101/15 hat er außerdem beanstandet, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten. Dadurch werde vom Inhalt der Information abgelenkt.

07.04.16 - Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen
Die Deutsche Bundesregierung unterstützt die Vorschläge der Europäischen Union für ein Investitionsschiedsgericht im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP. Außerdem werde das langfristige Ziel eines internationalen Investitionsgerichts unterstützt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antwort enthält eine Übersicht über die von Deutschland mit anderen Ländern geschlossenen Investitionsschutz- und -förderverträge (IFV).

07.04.16 - Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb
Mit der möglichen Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassenwettbewerb befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Von den Abgeordneten kritisch hinterfragt wird erneut konkret das Vertriebsmodell der KKH-Allianz (KKH). So gehe aus teilweise internen Unterlagen hervor, dass die Krankenkasse 2012 zu der strategischen Einschätzung kam, wonach mit der "Scharfstellung der Zusatzbeiträge" der Versorgungswettbewerb zum Preiswettbewerb werde.


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