08.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das derzeitige System der EU zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden MwSt.-Betrugs ist nicht wirksam genug und wird durch das Fehlen vergleichbarer Daten und Indikatoren beeinträchtigt
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt

08.04.16 - Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts"
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht in dem neuen Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" einen weiteren Schritt, um Missbrauch bei personenbezogenen Daten durch Unternehmen zu verhindern. Die Regelung, die seit Mittwoch gilt, "bietet Verbänden die Möglichkeit, Verbraucher gegenüber Firmen zu schützen, die Kundendaten unrechtmäßig erheben, verarbeiten oder nutzen", sagte BvD-Vorstandsmitglied Rudi Kramer. Das Gesetz ermöglicht beispielsweise Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen zu erwirken, die Daten von Verbrauchern rechtswidrig verwenden.

08.04.16 - Bekämpfung des MwSt.-Betrugs: "Es ist Zeit für größere Anstrengungen", so die EU-Rechnungs-Prüfer
Das derzeitige System der EU zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden MwSt.-Betrugs ist nicht wirksam genug und wird durch das Fehlen vergleichbarer Daten und Indikatoren beeinträchtigt. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Zur Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs verfügt die EU über eine Vielzahl an Instrumenten, so die Prüfer, doch müssen einige davon verbessert oder einheitlicher angewendet werden. Zur Verbesserung des Systems sind Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission erforderlich.

08.04.16 - Bundesverwaltungsgericht: Insbesondere die Verantwortlichkeit von Unternehmen für die Datenverarbeitung auf von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages blieb ungeklärt
Das Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weist auf eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hin, die den Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zum Gegenstand hatte. Anlass war eine Anordnung des ULD gegenüber der WAK vom 3. November 2011, eine von dieser betriebene Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Nach Auffassung des ULD verletzt der Betrieb der Facebook-Fanpage europäisches und nationales Datenschutzrecht. Nachdem die WAK gegen die Anordnung Klage eingereicht hatte, beschäftigte der folgende Rechtsstreit bereits das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (09.10.2013) und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (04.09.2014).

08.04.16 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Kontrolle von Mindestlöhnen 2015
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen Mindestlohnregelungen Geldbußen in Höhe von insgesamt 43,4 Millionen Euro festgesetzt. Dies teilt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7405) mit. Dabei ging es um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die meisten Fälle betrafen das Baugewerbe.


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