15.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Was sind die Folgen? - Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat mit Datum vom 1. Juli 2016 seinen Entwurf für ein Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt
Bitkom sieht das "EU-U.S. Privacy Shield" als wichtige Grundlage für rechtssichere Datentransfers in die USA - "Das Privacy Shield soll den transatlantischen Datenschutz nachhaltig verbessern"

15.09.16 - Privacy Shield und die wesentlichen Änderungen: Mehr Rechte für EU-Bürger und strengere Regeln für US-Unternehmen
Bitkom sieht das "EU-U.S. Privacy Shield" als wichtige Grundlage für rechtssichere Datentransfers in die USA. "Das Privacy Shield wird den transatlantischen Datenschutz nachhaltig verbessern", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. "Sowohl Unternehmen, die Daten zwischen Europa und den USA transferieren wollen oder müssen, als auch die Verbraucher profitieren von den Neuregelungen." Die im Privacy Shield vorgesehenen Maßnahmen müssten nun zügig zur Anwendung kommen, um Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher zu erreichen.

15.09.16 - Gesetzesentwurf zur elektronischen Rechnungsstellung veröffentlicht
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat mit Datum vom 1. Juli 2016 seinen Entwurf für ein Gesetz über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt. Was das nicht nur für die öffentliche Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch für viele deutsche Unternehmen der Privatwirtschaft bedeutet, hat der Verband elektronische Rechnung (VeR) zusammengefasst.

15.09.16 - Finanzmarkt-Compliance: Die Vergütungsvorschriften der EU für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen greifen, aber beim Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss nachgebessert werden
Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vorgelegt. Darin stellt sie fest, dass die Vorschriften im Allgemeinen Wirkung zeigen und übermäßige Risikobereitschaft sowie kurzsichtiges Denken eindämmen. Genau aus diesen Gründen waren die Vergütungsvorschriften damals nach der Finanzkrise eingeführt worden. Der Bericht, der sich insbesondere auf Arbeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zwei öffentliche Konsultationsverfahren und eine externe Studie stützt, wirft die Frage auf, ob einige der Vorschriften in bestimmten Fällen im Vergleich zu ihrem aufsichtsrechtlichen Nutzen nicht zu teuer und aufwändig sind.

15.09.16 - Bundesfinanzhof: Im finanzgerichtlichen Verfahren machte der Kläger geltend, die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sei verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem im Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Der Kläger und seine 2014 verstorbene Ehefrau (E) bezogen im Streitjahr 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Den steuerfreien Teil der Altersrenten ermittelte das Finanzamt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 3 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG).


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