14.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfragen, dass es in dem Fusionskontrollverfahren Rewe/Coop am 25.07.2016 einen Entscheidungsentwurf an die Verfahrensbeteiligten übersandt hat
Mit der Annahme eines jetzt eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren

14.09.16 - Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung
Armut kann nicht allein mit dem gesetzlichen Mindestlohn bekämpft werden. Diese Auffassung vertritt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin hatten die Abgeordneten danach gefragt, wie hoch der Mindestlohn sein müsse, um Armut zu verhindern. Die Bundesregierung antwortet darauf, dass der Sinn des Mindestlohns sei, Arbeitnehmer vor Niedrigstlöhnen zu schützen und den Wettbewerb der Unternehmen nicht zu Lasten der Beschäftigten auszutragen.

14.09.16 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus
Mit der Annahme eines jetzt eingereichten Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll der Bundestag die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren. Der Europarat, dem nahezu alle Staaten des Kontinents angehören, hatte 2005 ein Übereinkommen beschlossen, das ein älteres, in Deutschland noch geltendes Europarats-Übereinkommen ersetzen soll. Es enthält insbesondere zusätzliche Maßnahmen, welche die Finanzierung von Terrorismus erschweren sollen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich durch das Übereinkommen "der Rechtshilfeverkehr im Kreis der Staaten des Europarats insgesamt effektiver gestalten, vereinfachen und beschleunigen" lasse.

14.09.16 - Bundeskartellamt versendet vorläufige Einschätzung zum Fusionsvorhaben Rewe/Coop
Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfragen, dass es in dem Fusionskontrollverfahren Rewe/Coop am 25.07.2016 einen Entscheidungsentwurf an die Verfahrensbeteiligten übersandt hat. Neben den Fusionsbeteiligten Rewe und Coop sind dies die Edeka Zentrale, die Edeka Nord, Tengelmann und der Markenverband als Beigeladene. Rewe plant, das Supermarktgeschäft des norddeutschen Regionalanbieters Coop zu übernehmen. Coop betreibt derzeit rund 200 Filialen unter der Marke Sky in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hamburg.

14.09.16 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Fernsehstudiobetreiber
Das Bundeskartellamt hat gegen die Studio Berlin Adlershof (SBA) GmbH, ihre Schwestergesellschaft Studio Berlin Broadcast GmbH (beide mit Sitz in Berlin) sowie gegen die in Grünwald bei München ansässige Bavaria Studios & Production Services GmbH Bußgelder in einer Höhe von insgesamt ca. 3,1 Mio. Euro wegen der Beteiligung an einem kartellrechtlich unzulässigen Informationsaustausch verhängt. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes wurden ausgelöst durch einen Kronzeugenantrag des tatbeteiligten Studiobetreibers MMC Studios Köln GmbH. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wurde gegen dieses Unternehmen kein Bußgeld verhängt.


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