13.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden
Die Europäische Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

13.09.16 - Gesundheit und Sicherheit: Europäische Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der Verpackungs- und Etikettierungsrichtlinie in nationales Recht
Die Europäische Kommission verklagt Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil es mehr als ein Jahr nach Fristende die Richtlinie über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP) (Richtlinie 2014/27/EU) noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat. Seit vielen Jahren wird in Binnenmarktrichtlinien vorgeschrieben, dass Lieferanten chemischer Stoffe und Gemische die von diesen Stoffen ausgehenden Gefahren anhand standardisierter Kriterien ermitteln, die Chemikalien sicher verpacken und ihre Kunden mithilfe von Etiketten und anderen Dokumenten wie Sicherheitsdatenblättern über die Gefahren informieren müssen.

13.09.16 - Staatliche Beihilfen: Spanien muss wettbewerbswidrige Beihilfen für HGV-Testzentrum vom Schienennetzbetreiber ADIF zurückfordern
Die EU-Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die öffentlichen Finanzhilfen zugunsten des spanischen Schienennetzbetreibers ADIF für den Bau eines HGV-Testzentrums in Andalusien keinem Vorhaben von gemeinsamem Interesse dienen. Insbesondere tragen sie nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Region bei. Die Kommission hat die geplante Beihilfe Spaniens zur vollständigen Übernahme der Investitionskosten von 358,6 Mio. EUR für den Bau eines Testzentrums für Hochgeschwindigkeitszüge und die zugehörigen Anlagen ("Centro de Ensayos de Alta Tecnología Ferroviaria", CEATF) in der Nähe der andalusischen Stadt Málaga einer eingehenden Prüfung unterzogen.

13.09.16 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption
Zwei Dokumente des Europarats zur strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption sollen von Deutschland ratifiziert werden. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung jetzt dem Bundestag einen Gesetzentwurf (18/9234) zugestellt. Der Europarat, dem über die EU hinaus nahezu alle europäischen Staaten angehören, hatte 1999 ein Strafrechtsübereinkommen über Korruption und 2003 ein Zusatzprotokoll hierzu beschlossen.


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