12.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern
Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden

12.09.16 - Vertragskonstruktionen werden "bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage" als Werkvertrag bezeichnet, obwohl es sich eigentlich um normale Arbeitsverhältnisse handelt
Die Deutsche Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als "etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes". Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll "die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden", heißt es im Entwurf.

12.09.16 - Kartellrecht: Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungsangebote von Paramount zu grenzübergreifenden Pay-TV-Diensten
Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Paramount nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit diesen Angeboten sollen die Bedenken der Kommission bezüglich bestimmter Klauseln in Filmlizenzvereinbarungen, die Paramount und Sky UK für Pay-TV-Dienste geschlossen haben, ausgeräumt werden. Diese Klauseln hinderten Sky UK daran, europäischen Verbrauchern außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands über Satellit oder online Zugang zu Filmen zu gewähren. Zudem musste Paramount sicherstellen, dass andere Sender als Sky UK daran gehindert werden, ihre Pay-TV-Dienste im Vereinigten Königreich und in Irland bereitzustellen.

12.09.16 - Kartellrecht: Erfolgreiche Öffnung der deutschen Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung der E.ON-Verpflichtungen
Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden. Grund hierfür ist die deutliche Zunahme des Wettbewerbs, die dank der erfolgreichen Umsetzung der Verpflichtungszusagen auf dem Markt eingetreten ist.

12.09.16 - vzbv kritisiert aktuellen Gesetzesentwurf: Reform des Pauschalreiserechts birgt unerwünschte Überraschungen
Das Pauschalreiserecht soll ins digitale Zeitalter überführt werden. Bislang waren Urlauber, die ihre Reise über Vermittlungsplattformen im Internet gebucht hatten, nicht durch die Regelungen geschützt. Doch neben längst überfälligen Anpassungen bringt die geplante Reform auch gravierende Verschlechterungen für Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert dies in einer aktuellen Stellungnahme. "Mit der geplanten Reform des Pauschalreiserechts verpasst der Gesetzgeber eine Chance für verbraucherfreundlichere Regelungen. Urlauber brauchen Planungssicherheit bei Pauschalreisen", sagt Kerstin Hoppe, Reiserechtsexpertin beim vzbv.


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