09.09.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt

09.09.16 - Kreditwirtschaft fordert: Sicherheitsklauseln beim Online-Banking nicht aufweichen
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wehren sich gegen die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass bestimmte Klauseln in den Online-Banking-Bedingungen kartellrechtswidrig sein sollen.

09.09.16 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission erklärt ungarische Gebühr für die Kontrolle der Lebensmittelkette und ungarische Tabakumsatzsteuer für unvereinbar mit EU-Vorschriften
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass zwei Maßnahmen Ungarns in Form progressiver umsatzabhängiger Abgabensätze gegen die EU Beihilfevorschriften verstoßen. Die Kommission kam nach Prüfung der Maßnahmen zu dem Ergebnis, dass Unternehmen mit geringem Umsatz aus den progressiven Sätzen ein selektiver Vorteil entsteht.

09.09.16 - Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter
Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine bei 30 Jahren beginnende Urlaubsstaffelung zu begründen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.04.2016, Az. 9 AZR 659/14).

09.09.16 - Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft verstößt gegen das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen.


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