18.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback forderte im Bundesrat dringende Nachbesserungen am Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" vorgelegt

18.11.16 - Mit dem PSG III soll nun die kommunale Steuerungs- und Planungskompetenz für die regionale Pflegestruktur gestärkt werden
Gesundheitsexperten verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Die Sachverständigen warnten anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte. So würden pflegebedürftige Behinderte durch die geplante Leistungskonkurrenz von Pflege und Eingliederungshilfe deutlich schlechter gestellt.

18.11.16 - Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen"
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen" vorgelegt. Wie die Regierung darin ausführt, ist die im Mai 2014 in Kraft getretene "E-Rechnungsrichtlinie" bis zum 27. November 2018 in nationales Recht umzusetzen.

18.11.16 - Justizminister Bausback im Bundesrat: "Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback forderte im Bundesrat dringende Nachbesserungen am Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: "Es ist zwar richtig und wichtig, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Überschuldung zu schützen. Wir dürfen aber den Bogen nicht überspannen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unnötige Hürden bei der Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigt werden. Hierzu müssen wir alle Handlungsspielräume der Richtlinie nutzen. Bayern tritt daher der Gesetzesinitiative aus Hessen und Baden-Württemberg bei."

18.11.16 - Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat
Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Das erhebliche Medieninteresse an vielen Verfahren gerade im Strafrecht, aber auch in anderen Bereichen ist in einer Demokratie gut und richtig und die Justiz stellt sich dem. Dabei ist aber Besonnenheit angezeigt: Wir dürfen vor allem die Wahrheitsfindung als den eigentlichen Zweck des Strafverfahrens und die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren."


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