21.03.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zum Safe Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA
Koalitionsfraktionen setzen sich für eine effiziente Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems ein

21.03.16 - Finanzmarkt-Compliance: Ziele seien die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und der Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Finanzsektors
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für eine effiziente Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems ein. In einem Antrag (18/7539) wird die Deutsche Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen der drei europäischen Behörden im Finanzbereich den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität folgen sollen. "Global agierende systemrelevante Großbanken bedürfen weiterhin einer starken Regulierung mit sehr hohen Standards, kleine, risikoärmere Institute, wie beispielsweise die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, sollten von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden", fordern die Koalitionsfraktionen.

21.03.16 - Handwerk gegen neue Vergabeänderungen: Modernisierung des Vergaberechts könnte die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einbeziehen
Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. "Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen", erklärte Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318).

21.03.16 - Nichts Konkretes: Bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield
Den europäischen Datenschutzbehörden liegt derzeit noch kein Entwurf für eine Nachfolgeregelung zu dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2015 unwirksam gewordenen Safe Harbor-Abkommen über den Austausch von Daten zwischen der EU und den USA vor. Das machte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich. Es gebe bislang lediglich Ankündigungen eines Ergebnisses der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA zu dem sogenannten EU-US-Privacy Shield, worüber die Datenschutzbeauftragten Anfang Februar mündlich in Kenntnis gesetzt worden seien, sagte Voßhoff.

21.03.16 - Interne Revision und Wirtschaftsprüfung – Komplemente oder Substitute?
Die jüngsten nationalen und internationalen Skandale in Unternehmen erhöhen den Druck auf die Leistungsfähigkeit von Interner Revision und Wirtschaftsprüfung. Doch aufgrund sich überschneidender Aufgabenbereiche und Profile ist die Frage zu beantworten, inwieweit die Revision und die Wirtschaftsprüfung eher als Komplemente oder als Substitute agieren.


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