22.03.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die drei europäischen Behörden im Finanzbereich sollen den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität folgen
Gesetz soll die Geräte- und Speichermedienvergütung neu regeln

22.03.16 - Die Linksfraktion fordert einen Gesetzentwurf, der sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst eine Entgeltgleichheit vorschreibt
Die Fraktion Die Linke ist mit ihren Forderungen zur gesetzlichen Verankerung gleicher Löhne von Frauen und Männern gescheitert. Der Familienausschuss lehnte den entsprechenden Antrag (18/4933) mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen das Votum der Linken und der Fraktion Bündnis/Die Grünen ab.

22.03.16 - Finanzmarkt-Compliance: Zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik
Der Finanzausschuss hat sich mit den Strukturen der europäischen Finanz- und Bankenaufsicht befasst. Grundlage der Diskussion war ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/7539), die sich darin für eine effiziente Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems einsetzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen der drei europäischen Behörden im Finanzbereich den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität folgen sollen.

22.03.16 - Pfandsystem-Schlupflöcher sollen geschlossen werden
Das Wertstoffgesetz muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Diese Forderung erhoben die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung geladenen Experten Olaf Tschimpke, Präsident des Nabu-Bundesverbandes und Eric Schweitzer, Vorstandsvorsitzender des Recyclingunternehmens Alba. Tschimpke und Schweizer gaben sich jedoch skeptisch, ob es zu der Verabschiedung kommt. Zwischen dem Entwurf der Bundesregierung und dem, was der Bundesrat unlängst als Entschließungsantrag verabschiedet hätte, lägen Welten, bedauerte der Nabu-Präsident.

22.03.16 - Vergütung geistigen Eigentums: Eine große Rolle spielte in der Anhörung das sogenannte Reprobel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge die Zahlung von Urheberrechtsvergütungen an Verleger nicht vom europäischen Recht gedeckt ist
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Vergütung geistigen Eigentums sind unterschiedliche Interessen deutlich zutage getreten. Gegenstand war der Entwurf eines Bundesgesetzes (18/7223), mit dem eine Richtlinie der EU zur Harmonisierung des Rechtsrahmens von Verwertungsgesellschaften in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit dem Gesetz soll zudem die Geräte- und Speichermedienvergütung neu geregelt werden, mit der beim Verkauf beispielsweise von Kopiergeräten und Speichersticks pauschal Gebühren an die Verwertungsgesellschaften abgeführt werden, die dann an Urheber, etwa Autoren oder Komponisten, weiterverteilt werden.


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