23.03.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte vorgelegt

23.03.16 - Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eines ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (18/7482) vorgelegt. Damit sollen europäische Neuregelungen auf zahlreichen Gebieten des Kapitalmarktrechts zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden.

23.03.16 - Werden Leiharbeit und Werkverträge ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern und hat deshalb einen entsprechenden Antrag (18/7370) vorgelegt. Darin stellt sie zwar fest, dass die Wirtschaft und ihre Unternehmen Flexibilität brauchen und insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen Flexibilitätsvorteile "unverzichtbar" seien. Aber wenn die Instrumente Leiharbeit und Werkverträge ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden, "dann ist das ein klarer Missbrauch", schreiben die Grünen.

23.03.16 - Recht & Verbraucherschutz; Bundesrat pocht auf Rechte der Verleger
Der Bundesrat begrüßt den mit der EU-Richtlinie 2014/26/EU angestrebten einheitlichen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften, die etwa Urheberrechte von Musikern gegenüber Radiosendern geltend machen. Mit einem Gesetzentwurf (18/7223) der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie zur europaweiten Harmonisierung dieser Regelung umgesetzt werden.

23.03.16 - Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit durch Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien
Die FEA – Financial Experts Association e. V. hat nach einer knapp zweijährigen Bearbeitungsphase im Rahmen eines Fachprojekts in verschiedenen Arbeitsgruppen auf Initiative der Autoren Gehrke/ Schichold dieses Beitrags zusammen mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) spezifizierte Leitlinien für Geschäftsprozesse in Aufsichtsgremien verfasst. Die Spezifikation trägt die Kurzbezeichnung "DIN SPEC 33456". Der folgende Beitrag gibt einen Überblick.


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