22.12.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat nach eigener Darstellung wissentlich nie Geld in die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte gesteckt
Staatsministerin Monika Grütters: "Mit Sorge beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren"

22.12.16 - Finanzexperte Frank Frommholz erklärt, warum Finanzkunden bei diesen Sätzen hellhörig werden sollten
Laut einer aktuellen Analyse der quirin bank und des Meinungsforschungsinstituts YouGov Deutschland hegen 57 Prozent der Deutschen "grundsätzliches Misstrauen gegenüber Beratern, die Geldanlagen empfehlen". 83 Prozent der über 50-jährigen zweifeln sogar grundsätzlich an der Expertise von Bankberatern. "Aus gutem Grund", meint Finanzexperte Frank Frommholz, einer der Gründer des unabhängigen Expertennetzwerks Finanzkun.de. "Aus der Praxis wissen wir, dass das Interesse des Kunden nicht im Vordergrund der meisten Finanzberater steht. Häufig geht es nur darum, dem Kunden das Paket zu verkaufen, was für den Finanzberater die höchste Provision verspricht. Wer unvorbereitet in ein solches Beratungsgespräch geht, wird häufig zum Opfer von Falschberatung." Um die Kunden von einem speziellen Produkt zu überzeugen, üben manche Finanzberater Druck aus oder machen falsche Versprechungen.

22.12.16 - Kleine Verlage schützen: Kulturstaatsministerin Grütters zu Rückforderungsverfahren der VG Wort gegenüber Verlagen
Anlässlich der von der VG Wort gegenüber Verlagen eingeleiteten Rückforderungsverfahren erklärt Staatsministerin Monika Grütters: "Die erfolgreich und einvernehmlich praktizierte Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften zählt zu den bewährten kulturpolitischen Konstanten der Literaturlandschaft in Deutschland. Diese Praxis, durch die Entscheidungen von EuGH und BGH neuerdings in Frage gestellt wurde, muss in Zukunft weiterhin möglich sein, denn sie ist eine Grundlage unserer vielfältigen Verlagslandschaft und dient allen Autoren, Verlagen und Lesern. Mit Sorge beobachte ich das seitens der VG Wort in Folge der Gerichtsentscheidungen eingeleitete Rückforderungsverfahren. Dies belastet gerade kleine Verlage ganz enorm, teilweise existentiell. Mich erreichen alarmierende Berichte aus der Branche, dass trotz des guten Willens der Beteiligten auch Insolvenzen nicht auszuschließen sind."

22.12.16 - Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
In vier Fällen haben Staatsanwaltschaften, das Bundeszentralamt für Steuern und ein Finanzamt Kontakt mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgenommen und sich nach Transaktionsdaten des Wertpapierhandels erkundigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter berichtet, werden die Transaktionsdaten auch zur Erstellung von Gutachten über Marktmanipulationen verwendet. Hintergrund für die von Staatsanwaltschaften oder Gerichten beauftragten Gutachten sei meistens die Frage, ob durch eine mutmaßliche Marktmanipulationshandlung auf den Kurs der entsprechenden Finanzinstrumente eingewirkt worden sei.

22.12.16 - Carsten Maschmeyer: Wissentlich nie Geld in die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte gesteckt
Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat nach eigener Darstellung wissentlich nie Geld in die umstrittenen Cum/Ex-Geschäfte gesteckt. Wie Maschmeyer im 4. Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte, investierte er mehrfach in von der Schweizer Bank Safra Sarasin vermittelte Fonds, ohne über die Konstruktionen dieser Fonds aufgeklärt worden zu sein. Insgesamt hätten er, seine Familie und ein Freund 55 Millionen eingezahlt. Die Aussage Maschmeyers war mit großer Spannung erwartet worden, weil sich der Ausschuss Einblicke in die Abläufe der Deals erwartete, mit denen dem Fiskus auf dem Wege von Steuerrückerstattungen Milliardeneinnahmen entgangen sein sollen. Wie Maschmeyer erläuterte, bekam er von der Schweizer Bank Sara Sarasin 2010 ein Angebot, in Aktiendividendenfonds zu investieren. Diese Angebot sei neben einer Rendite von acht bis zehn Prozent dadurch schmackhaft gemacht worden, dass die eingezahlte Summe durch eine Versicherung garantiert sei.


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