24.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

66 Prozent der Befragten einer aktuellen F-Secure-Umfrage gaben an, dass sie bei der Nutzung von Online-Diensten besorgt darüber sind, dass Geheimdienste auf ihre Daten zugreifen könnten
In der Affäre um die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Deutsche Bundesregierung große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen

24.02.16 - Umfrage zeigt Bedeutung zu Datenschutzfragen in verschiedenen Ländern
Aktuelle Umfrage kommt zum Ergebnis, dass Amerikaner häufiger als Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre handeln im Vergleich zu anderen Nationen. Viele sind bereit, Dienste zu wechseln, um ihre Privatsphäre zu schützen. 66 Prozent der Befragten einer aktuellen F-Secure-Umfrage gaben an, dass sie bei der Nutzung von Online-Diensten besorgt darüber sind, dass Geheimdienste auf ihre Daten zugreifen könnten. 57 Prozent wären bereit, dafür zu bezahlen, dass ihre Daten keine amerikanischen, russischen oder chinesischen Dienste und Territorien durchlaufen. Im Rahmen der Umfrage beantworteten fast 9.000 Teilnehmer aus elf verschiedenen Ländern – darunter den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Schweden – eine Reihe von Fragen zur Online-Privatsphäre und -Sicherheit. So macht sich nicht nur die Mehrheit der Befragten Sorgen um ihre Online-Privatsphäre. Teilnehmer aus mehreren Ländern gaben auch an, dass sie auf Dienste umsteigen würden, bei denen ihre Bedürfnisse hinsichtlich Privatsphäre sensibler behandelt werden.

24.02.16 - Deutsche Kreditwirtschaft lehnt Vorschlag der Europäischen Kommission zum einheitlichen europäischen Einlagensicherungssystem ab
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Verordnungsvorschlag, ein europäisches Einlagensicherungssystem zu schaffen, entschieden ab. Die deutschen Banken und Sparkassen bekräftigen in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag auch ihre Bedenken gegen den Zeitpunkt der beabsichtigten Einführung und gegen die Ausgestaltung des vorgeschlagenen Einlagensicherungssystems. Die seit Jahren etablierten nationalen Einlagensicherungssysteme fördern nach Ansicht der DK insbesondere das Vertrauen der Einleger in ihr Kreditinstitut. Würden die bewährten nationalen Sicherungssysteme wie in dem Kommissionsvorschlag vorgesehen EU-weit vergemeinschaftet, würde das nicht dem Ziel gerecht werden, die Widerstandsfähigkeit der Finanzsysteme zu erhöhen. Hier wären andere Maßnahmen zielführender.

24.02.16 - Snowden-Enthüllungen: Deutsche Bundesregierung hatte große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen
In der Affäre um die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Deutsche Bundesregierung große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen. Dies berichtete der heutige deutsche Botschafter in Brasilien, Dirk Brengelmann, am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA"). Brengelmann war seit August 2013 ein Jahr lang "Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik" im Auswärtigen Amt. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im Kanzleramt, im Auswärtigen Dienst und bei der Nato in Brüssel mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst. Brengelmanns Berufung zum Cyber-Beauftragten erfolgte knapp zwei Monate, nachdem Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spitzelaktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland und Europa Furore gemacht hatte.

24.02.16 - BGH zur Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen "wetter.de"
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de), dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "wetter.de" eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine Applikation (nachfolgend "App") für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung "wetter.de" an.


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