23.02.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Politiker von Bund und Ländern können ab kommendem Montag die geheimen Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP einsehen
Viele deutsche Bürger haben derzeit Angst vor bargeldlosem Bezahlen, weil mehrere Banken Kontodaten ihrer Kunden ausgetauscht haben - wegen eines Datenlecks mussten z.B. kürzlich 90.000 Kreditkarten ausgetauscht



23.02.16 - Die Datenschutzreform wird das so genannte "Recht auf Vergessen" tief im Datenschutzrecht verankern, daher sollten Unternehmen auf Verbraucheranfragen zur Löschung personenbezogener Daten reagieren können
Ende letzten Jahres stimmten das Europäische Parlament und der Europäische Rat der neuen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Datenschutzgrundverordnung zu. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten Anhang 2018 in Kraft und stellen die größte Veränderung im europäischen Datenschutz seit den Anfängen des Internets dar. Sie betreffen jede Organisation auf der ganzen Welt, die mit Daten europäische Herkunft zu tun hat. Das Gesetz bezieht sich auf alle gespeicherten Informationen, also auch auf Papierakten. Doch gerade beim Papier könnte es laut dem Iron Mountain zu Problemen kommen. Um die neuen Regelungen auch hinsichtlich Papierakten zu erfüllen hat Iron Mountain die folgenden vier Ratschläge zusammengestellt.

23.02.16 - Vorsicht ist besser als Nachsicht: Warum Finanzinstitute für Cyber-Angriffe anfälliger sind
Viele deutsche Bürger haben derzeit Angst vor bargeldlosem Bezahlen, weil mehrere Banken Kontodaten ihrer Kunden ausgetauscht haben - wegen eines Datenlecks mussten z.B. kürzlich 90.000 Kreditkarten ausgetauscht. Die Banken sprechen dabei von einer Vorsichtsmaßnahme und versichern, dass keine tatsächlichen Betrugsfälle entdeckt wurden. Jedoch gibt es keine Informationen, was eigentlich geschehen ist und welche Daten genau entwendet wurden. Das wahre Problem ist dabei nicht, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten, sondern dass die Banken außerstande sind, ein vollständiges Bild von dem Vorfall zu kommunizieren. Es fehlt an Überblick und Transparenz, und anscheinend kann niemand sagen, wann und wie die Daten abhanden gekommen sind.

23.02.16 - Mehr Transparenz bei TTIP: Neuer Leseraum für geheime Dokumente
Politiker von Bund und Ländern können ab kommendem Montag die geheimen Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP einsehen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird einen eigens dafür eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium eröffnen. Ab 1. Februar sollen in dem Raum alle Abgeordneten des Bundestages und Mitglieder des Bundesrates Einblick in die Verhandlungsdokumente zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA erhalten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wertet die Eröffnung des Leseraums als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei den laufenden TTIP-Verhandlungen: "Nur durch Transparenz und enge Einbindung der nationalen Parlamente kann die erforderliche bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden", ist Gabriel überzeugt.

23.02.16 - Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam
Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt und daneben auch in der Ausbildung anderer Piloten eingesetzt. Er vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31. Dezember 2013 aus. In den Monaten November und Dezember 2013 beschäftigte die Beklagte den Kläger nicht. Sie hat sich darauf berufen, der Kläger dürfe nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein. Der Kläger fordert für diese beiden Monate Vergütung. Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter, während der Kläger die Stattgabe seines Klageantrags in voller Höhe erstrebt. GRC) vereinbar ist.


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