24.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eingehende Abgeordneten-Nachfragen rund um die Wahrung von Standards und zu den geplanten Investitionsschiedsgerichten haben im Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Expertenanhörung zu CETA geprägt
International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können

24.10.16 - In einer Petition wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte "Ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen
Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses "durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden". In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

24.10.16 - CETA kann "ein Wegbereiter für moderne Freihandelsabkommen" sein
Eingehende Abgeordneten-Nachfragen rund um die Wahrung von Standards und zu den geplanten Investitionsschiedsgerichten haben im Ausschuss für Wirtschaft und Energie die Expertenanhörung zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) geprägt. Zur Bundestagsbeteiligung bei der Ratifizierung des zwischen Europa und Kanada geplanten Freihandelsabkommens vertraten Juristen bei der von Peter Ramsauer (CSU) geleiteten Sitzung unterschiedliche Ansichten.

24.10.16 - CETA: Ohne Zustimmung des Bundestags keine deutsche Ratifikation
Der öffentliche Meinungsstreit über das zwischen der Europäischen Union und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) hat sich bei einer Expertenanhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Peter Ramsauer (CSU) widergespiegelt. Bei der Bewertung verfassungs- und europarechtlicher Fragen setzte Deutschlands juristischer Sachverstand unterschiedliche Akzente.

24.10.16 - Gesetzentwurf: Steueroptimierung soll erschwert werden
International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Deutsche Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen.


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