25.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung prüft eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts
Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo

25.10.16 - Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben: Gesetz kein Allheilmittel, aber ein wichtiges Signal an die Verbände, ihre Compliance-Bemühungen zu verstärken
Der von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Mit dem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden. So soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zum einen Sportwettbetrug strafbar werden. Definiert wird dies im Entwurf als "Manipulationsabsprache bei Wettbewerben, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll".

25.10.16 - Deutsche Bundesregierung hat Verständnis für Stimmen, die eine grundlegende Reform des Heilpraktikerrechts einschließlich seiner Anpassung an die Qualitätsstandards anderer heilberuflicher Regelungen forderten
Die Deutsche Bundesregierung prüft eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts. Anlass sind unter anderem Todesfälle im Zusammenhang mit einer unlängst von einem Heilpraktiker verantworteten alternativen Krebstherapie. Angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen im Heilpraktikerwesen würden die aktuellen Vorgänge zum Anlass genommen für eine kritische Prüfung der komplementärmedizinischen Methoden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

25.10.16 - Beobachtungsansätze der Sicherheitsbehörden in sozialen Netzwerken und im sogenannten "Darknet"
Der Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen im sogenannten "Darknet" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Regierung darin ausführt, werden nach ihrer Kenntnis auf verschiedenen Plattformen im Darknet "illegale Waren wie Betäubungsmittel, Doping- und Arzneimittel, Falschgeld, Dokumente, Waffen, CBRN-Stoffe einschließlich entsprechender Herstellungsanleitungen, Crimeware, Hacking-Tools, kinder- und jugendpornografisches Material sowie gestohlene Daten wie zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten für Onlinedienste angeboten".

25.10.16 - Bundeskriminalamt und die Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus
Um die "Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin schreibt die Bundesregierung, die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus seien von besonderer Bedeutung.


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