26.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Ausschuss für Finanzstabilität sieht wenig Anzeichen für eine übermäßige Zunahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems
Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA standen im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

26.08.16 - CETA & Rechtssicherheit: Das Vorsorgeprinzip, das ein "elementares Regulierungsprinzip der EU" und im Primärrecht verankert sei, werde bei CETA "nicht hinreichend garantiert"
Umweltaspekte des Freihandelsabkommens CETA standen im Mittelpunkt eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Als Sachverständige geladen waren Christian Tietje, Rechtswissenschaftler von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Thilo Bode (Foodwatch e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) und Christoph Then (Testbiotech e.V.). Während Bode, Maier und Then das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union kritisierten, äußerte sich Tietje weniger skeptisch. Es handle sich um ein "ausgewogenes System von Rechtsregeln", das einerseits Protektionismus verhindere, andererseits auch klare Regelungen zu Umweltschutzvorschriften beinhalte, sagte der Rechtswissenschaftler.

26.08.16 - CETA: Es müsse jetzt definiert werden, welche Teile des Abkommens von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten und welche nicht
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, das geplante europäische-kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das Abkommen muss damit auch den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsländer vorgelegt werden. Gabriel kündigte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie an, die Deutsche Bundesregierung werde den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes vorlegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.

26.08.16 - Über Lizenzzahlungen in das niedrig besteuernde Ausland sowie durch Nutzung von Sonderregimen kann man Gewinne in internationalen Konzernen gezielt dort anfallen lassen, wo die Staaten Steuervergünstigungen anbieten
Die Deutsche Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der steuerliche Abzug von Lizenzaufwendungen in verbundenen Unternehmen eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag weniger als 15 Prozent beträgt. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag.

26.08.16 - Die niedrigen Zinsen stellen eine zunehmende Belastung für die deutschen Lebensversicherer dar
Der Ausschuss für Finanzstabilität sieht wenig Anzeichen für eine übermäßige Zunahme von Risiken in den einzelnen Sektoren des deutschen Finanzsystems. "Die im Berichtszeitraum durchgeführten Analysen ergaben, dass das deutsche Finanzsystem derzeit hinreichend robust erscheint, um auch in Stresssituationen seine zentralen gesamtwirtschaftlichen Funktionen zu erfüllen", heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten dritten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Der Bericht betrifft den Zeitraum von April 2015 bis März 2016.


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