29.08.16 - Compliance- & Governance-Newsletter
Mit gesetzlichen Änderungen reagiert die Deutsche Bundesregierung auf den im Frühjahr bekannt gewordenen Abrechnungsbetrug in der Pflege
"Aus natürlichen Zutaten": Diese Aussage lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt zugreifen – oftmals in der Annahme, ein natürliches Produkt zu kaufen - Doch die Erwartung wird nicht in jedem Fall erfüllt
29.08.16 - Pflegestärkungsgesetz: Maßnahmepaket zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug
Mit gesetzlichen Änderungen reagiert die Deutsche Bundesregierung auf den im Frühjahr bekannt gewordenen Abrechnungsbetrug in der Pflege. Im unlängst vom Kabinett gebilligten dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sei ein Maßnahmepaket zur Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug enthalten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
29.08.16 - Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz
Deutschland hat erhebliche Defizite beim Hinweisgeberschutz. Mehr denn je zeigt das nach Ansicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die aktuelle Debatte um die LuxLeaks-Affäre. Dass die Informationen von Hinweisgebern notwendig sind, macht der LuxLeaks-Fall deutlich: Erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Antoine Deltour wurde der Handlungsbedarf, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, von den Regierungen erkannt.
29.08.16 - Finanzmarkt-Compliance: Europäische Banken besorgt über Basel IV-Vorschläge
Die vom Baseler Ausschuss geplanten neuen Regeln zum Abschluss von Basel III, bekannt als Basel IV, würden die Möglichkeiten der europäischen Banken zur Kreditvergabe massiv einschränken. Diese Sorge äußern Frédéric Oudéa, Präsident des französischen Bankenverbandes, und Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, in Berlin anlässlich eines Treffens mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Verbände befürchten, dass die Kapitalanforderungen für Banken im Zuge der Umsetzung teilweise um bis zu weitere 50 Prozent steigen könnten. Auswirkungen hätte dies insbesondere auf die Immobilien- und Unternehmensfinanzierung.
29.08.16 - ISO-Norm-Entwurf zu "Natürlichen Lebensmittelzutaten": Auslobung "aus natürlichen Zutaten" darf nicht irreführen
"Aus natürlichen Zutaten": Diese Aussage lässt Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt zugreifen – oftmals in der Annahme, ein natürliches Produkt zu kaufen. Doch die Erwartung wird nicht in jedem Fall erfüllt. Auch Produkte mit hoch verarbeiteten Zutaten werben mit Natürlichkeit. Eine einheitliche Norm fehlt bislang. Nun liegt ein Entwurf der ISO-Norm (ISO/DIS 19657 "Definitions and technical criteria for food ingredients to be considered as natural") vor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der DIN-Verbraucherrat kritisieren den aktuellen Entwurf, da er an der Verbrauchererwartung vorbeigeht.
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