27.07.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance-Programme zur Prävention vor Wirtschaftskriminalität können auf Regeln und Kontrollen ausgerichtet sein oder durch sog. "weiche" Faktoren ein integres Verhalten der Unternehmensangehörigen fördern
In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen

27.07.16 - Zukünftig sollen länderbezogene Berichte (Country-by-Country Reports) zwischen den Steuerbehörden der Vertragsstaaten ausgetauscht werden
Die Deutsche Bundesregierung will Daten von multinational tätigen Unternehmen mit anderen Staaten austauschen, um der Ausnutzung unterschiedlicher Steuersätze entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte.

27.07.16 - Mit der Europäischen Patentreform soll die neue europäische Patentgerichtsbarkeit unter bestimmten Bedingungen auch für die Europäischen Patente bisheriger Form zuständig werden
In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Deutschen Bundesregierung. Kernstück der Reform ist die Einrichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit. Deren erste Instanz soll ihren Sitz in Paris nehmen, mit Außenstellen in London und München. Die Berufungsinstanz soll in Luxemburg angesiedelt werden. Zudem soll ein neues "Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung", auch "Einheitliches Europäisches Patent" genannt, eingeführt werden.

27.07.16 - Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber gar nicht so einfach: E-Mails an den Richtigen versenden
Wichtige Schreiben per E-Mail zu versenden, ist praktisch: Es geht schnell, und die Empfänger können die Daten im digitalen Format gleich weiterverarbeiten. Aber ist es auch sicher? Werden E-Mails über das Internet versandt, sind sie nicht gegen ein Mitlesen geschützt. Um die Vertraulichkeit der Nachrichten zu gewährleisten, muss man sie verschlüsseln. Zumindest für Berufsgruppen, die besonderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen, sollte dies selbstverständlich sein.

27.07.16 - Integrität zwecks Prävention vor Wirtschaftskriminalität im Mittelstand
Compliance-Programme zur Prävention vor Wirtschaftskriminalität können auf Regeln und Kontrollen ausgerichtet sein oder durch sog. "weiche" Faktoren ein integres Verhalten der Unternehmensangehörigen fördern. Idealerweise werden beide Arten der Prävention kombiniert und wirken so wechselseitig aufeinander. Bei der Umsetzung solcher kombinierter Compliance-Programme im mittelständischen Unternehmen entstehen aufgrund einiger spezifischer qualitativer Merkmale des Mittelstands Vorteile und Besonderheiten für diese Unternehmen.


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