31.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete
Die Europäische Kommission hat den Zwischenbericht über die Ergebnisse ihrer im Mai 2015 eingeleiteten, noch laufenden Sektoruntersuchung zum Wettbewerb im elektronischen Handel veröffentlicht

31.10.16 - Faire Besteuerung: Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer ("Scoreboard") vor. Nun ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Länder in den nächsten Monaten genauer überprüft werden sollten, um gezielt jene Länder zu ermitteln, die sich nicht an die Regeln im Steuerbereich halten.

31.10.16 - Kartellrecht: Kommission veröffentlicht Zwischenbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel – Häufig gestellte Fragen
Die Europäische Kommission hat den Zwischenbericht über die Ergebnisse ihrer im Mai 2015 eingeleiteten, noch laufenden Sektoruntersuchung zum Wettbewerb im elektronischen Handel veröffentlicht. Die Untersuchung ist Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt und ist darauf ausgerichtet, den Zugang der Verbraucher zu Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel soll einen Überblick über die herrschenden Markttrends geben, potenzielle Wettbewerbsschranken im Zusammenhang mit dem Wachstum des elektronischen Handels aufzeigen und Aufschluss geben über die Verbreitung bestimmter potenziell wettbewerbsschädigender Geschäftspraktiken und ihrer Ursachen.

31.10.16 - Mit der Urheberrechtsreform setzt die Kommission ihren Aktionsplan vom Dezember 2015 zur Modernisierung des EU-Urheberrechts um
Was ist "Urheberrecht" und welche EU-Vorschriften gibt es in diesem Bereich? Im Urheberrecht ist festgelegt, welchen rechtlichen Schutz Werke wie Bücher, Filme und Musikstücke genießen und unter welchen Bedingungen sie gewerbsmäßig und nicht gewerbsmäßig genutzt werden dürfen. Der Rechtsrahmen setzt sich aus Vorschriften auf internationaler, EU- und einzelstaatlicher Ebene zusammen. Das derzeitige EU-Urheberrecht umfasst mehr als zehn Richtlinien. Durch die EU-Vorschriften, insbesondere die Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG), wurden mehrere ausschließliche Rechte und urheberrechtliche Ausnahmen harmonisiert. Andere wichtige Richtlinien sind hier die Software-Richtlinie 2009/24/EG und die Datenbank-Richtlinie 96/9/EG.

31.10.16 - Apple: Abgeordnete begrüßen Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Irlands Steuerdeal

Die für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager fand in einer Debatte breite Unterstützung in den Rängen der EU-Abgeordneten für ihre Beurteilung, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt hat. Manche Abgeordneten kritisierten das Vorhaben Apples und Irlands, Berufung gegen die Entscheidung der Kommission einzulegen, die Irland vorschreibt, 13 Milliarden Euro Steuern samt Zinsen von Apple einzufordern. Vestager anerkannte das Recht auf Berufung. "Wir haben jedoch eine robuste Entscheidung getroffen und werden unsere Position beim Gerichtshof verteidigen."


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