06.03.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll
Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor

06.03.17 - Gemeinsame Stellungnahme zum neuen Datenschutz-Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umsetzen. Im Folgenden bewerten und erläutern drei Experten den Gesetzentwurf: Dr. Stefan Brink: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg; Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland, Jan Philipp Albrecht: Mitglied des Europaparlaments; Berichterstatter des EU-Parlaments für die DSGVO-Gesetzgebungsverfahren, und Tim Wybitul: Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells; JUVE führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz; Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen. Die Fragen stellte Peter Herkenhoff, Corporate Communications Manager bei Hogan Lovells in Düsseldorf.

06.03.17 - Kabinett beschließt Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisiert und ergänzt, wird jetzt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Der Digitalverband Bitkom weist anlässlich der Kabinettsberatung darauf hin, dass die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen aufzublähen und damit die angestrebte und mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren.

06.03.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz regelt neu den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen
Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor "mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt". Diese gesetzliche Wertung soll bei der Abwägungsentscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Betreiber solcher Einrichtungen und bei den Überprüfungsentscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zu berücksichtigen sein, wie die Bundesregierung erläutert. "Mit dieser gesetzlichen Wertung soll zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus in Deutschland insgesamt beigetragen werden", heißt es in der Vorlage weiter.

06.03.17- EU-Datenschutz: Anpassungs- und Umsetzungsgesetz muss nachgebessert werden
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die zügige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an den EU-Rechtsrahmen. Deutliche Kritik übt sie an eingeschränkten Kontrollrechten der Datenschutzbehörden und Einschränkungen von wichtigen Betroffenenrechten auf Auskunft und Widerspruch. Ab Mai 2018 gelten europaweit die EU-Datenschutzgrundverordnung und die europäische Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz. Der am Mittwoch beschlossene Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Anpassungs- und Umsetzungsgesetz greift Verordnung und Richtlinie auf und soll das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablösen.


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