10.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Einflussnahme durch Unterrichtsmaterialen im Klassenzimmer, die von der Wirtschaft, Industrie oder anderen Interessengruppen erstellt worden sind, will die Linke stärker entgegentreten
Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ist auf ein durchwachsenes Echo gestoßen

10.05.17 - Gesetzentwurf soll Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken
Der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Ingrid Arndt-Brauer (SPD) auf ein durchwachsenes Echo gestoßen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der Entwurf vor. Dazu heißt es, immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte würden sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Dies habe in der Vergangenheit zu einem Steuerwettbewerb zwischen Staaten (zum Beispiel mit "Lizenzboxen") geführt.

10.05.17 - Lobbyismus im Klassenzimmer: Eine ideologische Beeinflussung der Schüler solle nicht geschehen
Der Einflussnahme durch Unterrichtsmaterialen im Klassenzimmer, die von der Wirtschaft, Industrie oder anderen Interessengruppen erstellt worden sind, will die Linke stärker entgegentreten. Das unterstrich die Vertreterin der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Der Sitzung lag der Antrag der Linken zugrunde. Zunehmend würden gerade Finanz- und Wirtschaftsunternehmen mit kostenlosen Materialien den Unterricht unterschwellig oder auch ganz direkt beeinflussen. Es gebe zu oft einseitige Darstellungen oder Produktwerbung. Die Vertreterin der Linken betonte, dass sie froh sei, dass dieses Thema mittlerweile im öffentlichen Bewusstsein als Problem erkannt worden sei.

10.05.17 - Verfassungsrechtliche Bedenken: Einführung einer subjektiven Berufszulassungsregelung durch das Erfordernis einer Sachkundeprüfung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Die Wirtschaft sieht die Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler äußerst kritisch. Es sei kein hinreichender Grund erkennbar, warum der Nachweis einer Sachkundeprüfung verpflichtend eingeführt werden sollte, erklärte Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung des Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU). Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum.

10.05.17 - Die Verpackungsverordnung, die durch das Verpackungsgesetz ersetzt werden soll, enthält eine Zielquote von 80 Prozent für Mehrweggetränkeverpackungen und "ökologisch vorteilhafte" Einwegverpackungen
Im geplanten Verpackungsgesetz soll eine Mehrwegquote verankert werden. Ziel ist es, dass der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen an abgefüllten Getränken mindestens 70 Prozent erreicht. Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Bundesregierung setzten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch. Im Regierungsentwurf war keine Mehrwegquote vorgesehen. Die Verpackungsverordnung, die durch das Verpackungsgesetz ersetzt werden soll, enthält eine Zielquote von 80 Prozent für Mehrweggetränkeverpackungen und "ökologisch vorteilhafte" Einwegverpackungen.


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