09.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Entwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden
Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden

09.05.17 - Datenschutz-Novelle: Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , Andrea Voßhoff, sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf
Der Entwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in deutsches Recht hat unter Sachverständigen ein kritisches Echo gefunden. In einer Anhörung des Innenausschusses wurden unter anderem die vorgesehenen Einschränkungen der Rechte von Betroffenen bemängelt, mit denen der Entwurf hinter geltendes deutsches Recht zurückfalle, aber möglicherweise auch den Anforderungen der europäischen Verordnung nicht gerecht werde. Die Datenschutz-Grundverordnung wurde im April vorigen Jahres vom Europaparlament verabschiedet und trat am 24. Mai 2016 mit der Maßgabe in Kraft, dass die EU-Mitgliedstaaten sie spätestens innerhalb von zwei Jahren in die eigene Gesetzgebung zu übernehmen haben. Damit wird in Deutschland das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgelöst.

09.05.17- Bundesrat weist darauf hin, "dass ihm eine umfassende Bewertung der vorgeschlagenen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes nicht möglich ist"
Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Wie die Deutsche Bundesregierung in der Gesetzesvorlage erläuterte, ist die Grundverordnung ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung und einer EU-Richtlinie "mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen", sei es "erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen". Es soll die unmittelbar geltende Grundverordnung ergänzen. Zugleich soll der Gesetzentwurf der Umsetzung wesentlicher Teile der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich und Justiz dienen.

09.05.17 - "Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" habe Konkurrenzschutz der Eisenbahnen im Fernverkehr und beseitigt
Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt es derzeit keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut. Das geht aus der Unterrichtung der Deutschen Bundesregierung über die Folgen der Anfang 2013 erfolgten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs hervor. Mit dem dazu verabschiedeten "Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften" sei der Konkurrenzschutz der Eisenbahnen im Fernverkehr und auch der Schutz von bestehenden Fernbuslinien beseitigt worden, heißt es in der Vorlage. Ziel dessen sei es gewesen, den Wettbewerb zwischen Omnibussen und Eisenbahnen im Fernverkehr zu ermöglichen und dem Verbraucher eine attraktive Beförderungsalternative zu eröffnen.

09.05.17 - Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant
Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab.


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