12.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat das positive Votum des Europäischen Parlaments zum EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen ("Umbrella Agreement") begrüßt

12.01.17 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von LinkedIn durch Microsoft unter Bedingungen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von LinkedIn durch Microsoft nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Genehmigungsbeschluss sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, um den Wettbewerb zwischen Karrierenetzwerken in Europa zu schützen. Microsoft und LinkedIn sind hauptsächlich in Geschäftsbereichen tätig, die sich gegenseitig ergänzen. Nur bei der Online-Werbung gibt es geringfügige Überschneidungen. Die Kommission prüfte im Rahmen des EU-Fusionskontrollverfahrens insbesondere drei Bereiche:
i) Karrierenetzwerkdienste,
ii) Softwarelösungen für Kundenpflege (Customer Relationship Management – CRM) und
iii) Dienstleistungen für Online-Werbung.

12.01.17 - EU-Kommission und Deutschland einigen sich auf gerechte und diskriminierungsfreie Maut
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Verkehrskommissarin Bulc begrüßte die Lösung: "Mein Dank gilt Herrn Dobrindt, der die erforderlichen Gesetzesänderungen zugesagt hat. Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht. Wir haben damit auch einen ersten großen Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen EU-weiten Maut getätigt."

12.01.17 - Mehrwertsteuer-Reform stärkt Online-Handel – und den Fiskus
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, haben sich in der Mautfrage geeinigt. Damit beenden sie die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten über die rechtliche Ausgestaltung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland. Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. Verkehrskommissarin Bulc begrüßte die Lösung: "Mein Dank gilt Herrn Dobrindt, der die erforderlichen Gesetzesänderungen zugesagt hat. Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht. Wir haben damit auch einen ersten großen Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen EU-weiten Maut getätigt."

12.01.17 - EU-Parlament stimmt EU-US-Datenschutzabkommen zu
EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat das positive Votum des Europäischen Parlaments zum EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommen ("Umbrella Agreement") begrüßt. "Dieses historische Abkommen führt hohe Datenschutzstandards für die transatlantische Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ein", so Jourová. "Mehr denn je müssen die EU und die USA zusammenarbeiten, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen und Bürger vor gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen zu schützen. Gleichzeitig muss bei der Zusammenarbeit das europäische Grundrecht auf Datenschutz beachtet werden." Die EU-Justizkommissarin erklärte weiter: "Dieses Rahmenabkommen wird gewährleisten, dass der Austausch personenbezogener Daten, wie Strafregister, Namen oder Adressen, unter strengen Datenschutzregeln stehen.


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