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11.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt
Die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2010 umsetzen mussten, soll ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau in allen EU-Schienennetzen gewährleisten



11.01.17 - Präsident Juncker schlägt Verschärfung des Verhaltenskodex für Kommissare vor
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt eine Verschärfung des Verhaltenskodex' für Kommissare vor. Im Lichte der Erfahrungen mit Mitgliedern der vorigen Kommission will Juncker die die "Wartezeit", in der ehemalige Kommissare die Kommission über eine neue Berufstätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt informieren müssen, von derzeit 18 Monaten auf zwei Jahre für die Kommissionsmitglieder und auf drei Jahre für den Präsidenten der Kommission verlängern. In einem Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz hat Juncker die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Vorhaben erbeten. Juncker schlug auch vor, die Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu aktualisieren, um es Kommissaren zu ermöglichen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als Kandidaten anzutreten, ohne sich beurlauben lassen zu müssen – so, wie auch nationale Regierungsmitglieder bei Wahlen antreten.

11.01.17 - Deutschland soll EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der europäischen Eisenbahnen vollständig umzusetzen
Die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen, die die Mitgliedstaaten bis Dezember 2010 umsetzen mussten, soll ein einheitliches und hohes Sicherheitsniveau in allen EU-Schienennetzen gewährleisten. Sie legt insbesondere gemeinsame Grundsätze für die Verwaltung, die Regulierung und die Überwachung der Eisenbahnsicherheit fest. Dadurch sollen Situationen vermieden werden, in denen unterschiedliche nationale Instandhaltungsvorschriften die reibungslose Beförderung von Fahrzeugen in der gesamten EU behindern.

11.01.17 - Rechtssicherheit für ausländische Investoren und EU-weit tätige Unternehmen
Die EU-Kommission hat zum ersten Mal ein europäisches Maßnahmenpaket zu Unternehmensinsolvenzen vorgelegt. Die neuen Regeln sollen es Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gestatten, frühzeitig Umstrukturierungen vorzunehmen, um eine Insolvenz und die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. So soll auch sichergestellt werden, dass Unternehmer nach einer Insolvenz eine zweite Chance erhalten.

11.01.17 - Reform des EU-Bankensektors: Starke Banken für mehr Wachstum und neues Vertrauen
Die Europäische Kommission hat eine umfassende Reform der Bankenregulierung auf den Weg gebracht. Mit der Überarbeitung der EU-Bankenvorschriften werden die unmittelbar nach der Finanzkrise verabschiedeten Reformen ergänzt und genauer auf Größe und Geschäftsprofil der Banken abgestimmt. "Europa braucht einen starken, diversifizierten Bankensektor, der unsere Wirtschaft finanziert. Wir brauchen Bankenkredite, damit Unternehmen investieren, wettbewerbsfähig bleiben und auf größeren Märkten aktiv werden können", sagte für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, vor Journalisten in Brüssel. In die Reform flossen auch die Ergebnisse einer öffentlichen Konsultation ein, bei der die kumulative Wirkung die seit der Krise eingeführten Vorschriften auf den Finanzsektor untersucht wurde.


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