12.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 15.12.2016 wurde der lange erwartete Referentenentwurf des neuen Geldwäschegesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (im Folgenden "4. EU-GWRL") veröffentlicht
Die Auftragsverarbeitung hat sich unter dem BDSG als Instrument zur Einbindung von Dienstleistern und Externer etabliert

12. 06.17 - Das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung wird genau verfolgt und darauf geachtet, dass die VG Wort ihre gesetzlichen Pflichten einhalte
Mit dem Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG), das im Juni 2016 in Kraft trat, ist nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung ein "zeitgemäßer Rechtsrahmen" für die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften geschaffen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kontrolliere die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. In dem Zusammenhang werde auch das Vorgehen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort bei der Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung genau verfolgt und darauf geachtet, dass die VG Wort ihre gesetzlichen Pflichten einhalte.

12.06.17 - DS-GVO: Anforderungen an die Auftragsverarbeitung als Instrument zur Einbindung Externe
Die Auftragsverarbeitung hat sich unter dem BDSG als Instrument zur Einbindung von Dienstleistern und Externer etabliert. Aufgrund welcher Vorteile sich die Auftragsdatenverarbeitung etablieren konnte und welche Änderungen sich für die Auftrags(daten)verarbeitung durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergeben, beleuchtet dieser Beitrag. Die Auftragsdatenverarbeitung hat sich im deutschen Datenschutzrecht als Instrument zur Einbindung Dritter die in Verarbeitung personenbezogener Daten etabliert. Der in Betracht gezogene Anwendungsbereich des Instruments reicht dabei von der Beauftragung von Reinigungsunternehmen bis hin zum Outsourcing.

12.06.17 - DOJ veröffentlicht neue "Compliance-Program Evaluation Guidance"
Das Jahr 2016 war ein Rekordjahr für Verfahren zur Durchsetzung des "US Foreign Corrupt Practices Act" ("FCPA"). 27 Unternehmen zahlten im Jahr 2016 insgesamt 2,48 Mrd. USD, um FCPA-Verfahren zu beenden. Vier der größten jemals verhandelten FCPA-Settlement Vereinbarungen wurden geschlossen: Das israelische Unternehmen Teva Pharmaceutical einigte sich mit den US-Behörden auf eine Zahlung von 519 Mio. USD, der brasilianische Baukonzern Odebrecht und seine Tochtergesellschaft Braskem einigten sich auf eine Zahlung von 419,8 Mio. USD.

12.06.17 - Die Pläne zur Errichtung eines zentralen Transparenzregisters
Am 15.12.2016 wurde der lange erwartete Referentenentwurf des neuen Geldwäschegesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (im Folgenden "4. EU-GWRL") veröffentlicht. Zwischenzeitlich befindet sich der überarbeitete Entwurf (im Folgenden: "GwG-E") im Gesetzgebungsverfahren. Man darf davon ausgehen, dass das Gesetz Ende Juni 2017 in Kraft treten wird. Im Abschnitt 4 (§§ 18 ff. GwG-E) werden die Voraussetzungen zur Errichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters geschaffen. Über das Transparenzregister werden Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln, zugänglich gemacht


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