19.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Genau ein Jahr vor Inkrafttreten der DSGVO sieht die überwiegende Mehrheit der Unternehmen weltweit (75 Prozent) große Herausforderungen in der pünktlichen Umsetzung der Vorgaben
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden

19.06.17 - DSGVO-Studie: Vier von fünf deutschen Unternehmen läuft die Zeit davon
Genau ein Jahr vor Inkrafttreten der DSGVO sieht die überwiegende Mehrheit der Unternehmen weltweit (75 Prozent) große Herausforderungen in der pünktlichen Umsetzung der Vorgaben. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die von Varonis Systems in Auftrag gegeben wurde. Hierzu wurden 500 IT-Entscheidungsträger aus den USA, UK, Frankreich und Deutschland befragt. Hierzulande stellt sich die Situation sogar noch ein wenig angespannter dar: 81 Prozent der Befragten zweifeln an der fristgerechten Einführung in ihren Unternehmen. Gleichzeitig betrachten 58 Prozent die Umsetzung nicht als Priorität in ihrem Handeln – trotz empfindlicher Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes (je nachdem, was höher ist).

19.06.17 - Verwirklichung der Klima- und Energieziele
Die Deutsche Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

19.06.17 - Neu im Urheberrecht ist eine Regelung für das Text- und Data-Mining, bei dem "eine Vielzahl von Texten, Daten, Bildern und sonstigen Materialien ausgewertet werden, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen"
Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)" vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige "Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft", wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.

19.06.17 - BfDI begrüßt Urteil des BGH zur Klarstellung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt das am 16.05.2017 verkündete Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach dynamische IP-Adressen für Anbieter von Online-Diensten ein personenbezogenes Datum sind. Andrea Voßhoff sagte: "Wie zu erwarten, ist der BGH in seinem heutigen Urteil dem Europäischen Gerichtshof gefolgt und hat dynamische IP-Adressen als personenbezogenes Datum eingestuft. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Urteil ausdrücklich. Es bestätigt meine langjährige Position und stärkt den europäischen Datenschutz."


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shalb Regelungen und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen

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