21.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und Immobilienbranche abgelehnt worden
Zwei Gesetzesvorlagen der Deutschen Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen

21.04.17 - Inkasso-Marktstudie – Branche wächst deutlich und investiert mehr in Aus- und Weiterbildung
Pro Jahr bearbeiten Inkassounternehmen in Deutschland 22,3 Millionen außergerichtliche Mahnungen. 87 Prozent davon erledigen sie, ohne dass ein Gericht tätig werden muss. Damit entlasten die Rechtsdienstleister die Justiz in einem ganz erheblichen Ausmaß. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer neuen Branchenstudie zum deutschen Inkassomarkt, die der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, jetzt vorstellt.

21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern. Zugleich fordern die Länder Erleichterungen beim Erwerb von Aktien, geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtakte hervor, die von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt worden ist.

21.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes: Ebnet Gesetzentwurf "einen Weg für eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums"?
Zwei Gesetzesvorlagen der Deutschen Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen. Dies wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines "Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes" und eines "Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik" deutlich.

21.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Einschränkungen für Banken bei der Kreditvergabe zur Sicherung der Finanzstabilität im Immobilienbereich sind von Kreditinstituten und Immobilienbranche abgelehnt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses stellte Stephan Rabe vom Zentralen Immobilienausschuss fest: "Wir haben keine Blase, wir wollen keine Blase, und wir wollen keine Blase herbeireden." Auch Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft verwies auf den stabilen Immobilienmarkt in Deutschland. Es gebe kaum variabel verzinste Darlehen, die bei Zinssteigerungen zu Problemen für die Hauskäufer führen könnten. Außerdem gebe es hohe Tilgungsraten, so dass die Lage mit der in den USA nicht vergleichbar sei, wo es fast keine Tilgung gebe. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie.


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