27.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" frei gemacht
Wie lassen sich Buchungs- und Vergleichsportale im Internet auf mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit festlegen?

27.04.17 - Kalifornische Umweltbehörde Carb will weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen
Nach der Aufdeckung des Abgasbetruges bei Volkswagen will die kalifornische Umweltbehörde Carb weitere Autohersteller intensiver unter die Lupe nehmen. VW sei vermutlich kein Einzelfall, sagte die Carb-Chefin Mary Nichols bei einer Befragung durch den Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aktuell liefen Tests wegen Auffälligkeiten bei Fiat Chrysler. Zudem wolle man weitere Diesel-, aber auch benzingetriebene Fahrzeuge untersuchen. Vertrauen sei gut, Kontrolle aber besser, sagte Nichols. Die 71-Jährige wurde per Videokonferenz durch den Ausschuss befragt.

27.04.17 - Buchungs- und Vergleichsportale: Mehr gesetzliche Vorgaben, mehr Regulierung?
Wie lassen sich Buchungs- und Vergleichsportale im Internet auf mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit festlegen? Besteht dafür überhaupt noch ein zusätzlicher Regelungsbedarf? An einem Antrag der Grünen hat sich im Tourismusausschuss eine Kontroverse entzündet. Die Grünen möchten die Betreiber einschlägiger Internetportale gesetzlich unter anderem dazu verpflichten, wirtschaftliche Verflechtungen mit Anbietern sowie die Kriterien offenzulegen, auf die sich die Vergleichsergebnisse stützen, und für einer saubere Trennung zwischen Werbung und anderen Inhalten zu sorgen.

27.04.17 - Videoüberwachungsverbesserungsgesetz: Präventive Wirkung der Videoüberwachung nicht nachweisbar
Der Innenausschuss hat den Weg für das von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" (18/10941) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Gremium die Vorlage, die zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich Anlagen wie Sportstätten und Einkaufszentren festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit dort befindlicher Personen "als ein besonders wichtiges Interesse" gilt. Diese Wertung soll bei der Abwägung über den Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen sein.

27.04.17 - Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach über Staatsgrenzen hinweg übertragen
Die Deutsche Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vor.


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