28.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die jüngste Arzneimittelreform der Deutschen Bundesregierung mit einigen wichtigen Änderungen gebilligt

28.04.17 - Transparency Deutschland begrüßt Entwurf für Wettbewerbsregister
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. begrüßt das Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen. Das Register soll verhindern helfen, dass öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die erhebliche Rechtsverstöße, unter anderem Korruptionsdelikte, begangen haben. Das Register soll so einen Beitrag zu einem fairen Wettbewerb leisten.

28.04.17 - Finanzmarkt-Compliance: Einfachere Produktinformationsblätter zumeist begrüßt
Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte" (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz) begrüßte das Deutsche Aktieninstitut den als Änderungsantrag zum Gesetzentwurf vorliegenden Vorschlag der Koalition, ein standardisiertes Produktinformationsblatt einzuführen. Dieses könne es kleinen Banken erleichtern, wieder in Einzelaktien zu beraten. "Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Aktienkultur in Deutschland", so das Institut.

28.04.17 - Compliance im Gesundheitswesen: Vereinbarten Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden nun doch öffentlich gelistet
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die jüngste Arzneimittelreform der Deutschen Bundesregierung mit einigen wichtigen Änderungen gebilligt. Für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) votierten die Fraktionen von Union und SPD. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Gesetzesvorlage fußt unter anderem auf den Ergebnissen eines Pharmadialogs und beinhaltet neben Regelungen zur Kostendämpfung auch Anreize für die rasche Bereitstellung innovativer Medikamente. In der Schlussberatung wurden noch 19 Änderungsanträge beschlossen.

28.04.17 - Thema Datenmissbrauch in der Immobilienwirtschaft
Die beiden bundeseigenen Immobilienunternehmen halten laut Deutsche Bundesregierung das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Zudem verfügten beide Unternehmen über einen Datenschutzbeauftragten. Die Fraktion hatte die Bundesregierung in ihrer Anfrage mit dem Thema Datenmissbrauch in der Immobilienwirtschaft konfrontiert. "Generell besteht bei jedem Unternehmen die Gefahr, Opfer eines Hackerangriffs zu werden", schreibt die Bundesregierung.


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