02.05.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht kein Versagen deutscher Behörden im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen

02.05.17 - Die Bestimmungen für das Wettbewerbsrecht sollen damit auch auf sogenannte Startups ausgeweitet werden
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat umfassende Änderungen am Kartellrecht beschlossen. Mit dem von den Koalitionsfraktionen zuvor mit Änderungsanträgen abgeänderten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen Konsequenzen aus der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden. Außerdem werden mit dem Beschluss Erleichterungen für die Zusammenarbeit der unter wirtschaftlichem Druck stehenden Zeitungsverlage geschaffen. Das sogenannte Ministererlaubnisverfahren bei Unternehmensfusionen soll beschleunigt werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

02.05.17 - Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht kein Versagen deutscher Behörden im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal. "Das weise ich auch zurück", sagte Merkel vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Ich sehe keine strukturelle Veränderungsnotwendigkeit", fügte die Kanzlerin hinzu. Das Fehlverhalten liege nicht beim Staat, sondern bei VW. Merkel war die vorerst letzte Zeugin im Ausschuss. Von den Vorwürfen der Manipulation der Abgasreinigung durch Volkswagen hat Merkel nach eigener Aussage am 19. September 2015 "aus den Medien" erfahren. Auch den Begriff Abschalteinrichtung habe sie zuvor nicht gekannt. Sie habe dann Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermuntert, in der von ihm einzuberufenen Untersuchungskommission mit "voller Transparenz" für Aufklärung zu sorgen.

02.05.17 - Frauenquoten im Wissenschaftssystem: Nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen
Feste Frauenquoten im Wissenschaftssystem forderte die Vertreterin der Linken bei der Vorstellung des Antrags "Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. "Es ist gut, dass ein kultureller Wandel eingeleitet ist, aber damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben", sagte die Bundestagsabgeordnete. Es gebe nach wie vor zu wenige Frauen in Führungspositionen. Dabei müsse auch die Befristung von wissenschaftlichen Stellen in den Blick genommen werden. Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Entfristungsoffensive mit einem Anreizprogramm. Zehn Jahre lang sollen 100.000 unbefristete Stellen durch Entfristung oder Neuschaffung gefördert werden.

02.05.17 - Grüne fordern gesetzliche Frauenquote – Kein Erfolg mit der bisherigen freiwilligen Quotenregelung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft. In ihrem entsprechenden Antrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik begründet sie ihre Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbesser


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