28.06.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das lange Warten hat ein Ende und das ziemlich überraschend: Die neue bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 beschlossen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde

28.06.17 - Umco bietet ein neues Seminar zur Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen an
Das lange Warten hat ein Ende und das ziemlich überraschend: Die neue bundesweite Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde am 21. April 2017 beschlossen und ist bereits ab dem 1. August rechtlich bindend. Die bisher geltenden Länderregelungen treten somit zu diesem Zeitpunkt außer Kraft und der einheitliche gesetzliche Rahmen ist verbindlich gültig.

28.06.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Die sog. Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten Republik Griechenland getragenen Schule in Nürnberg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Der Kläger fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 iHv. rd. 20.000,00 Euro.

28.06.17 - Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe), ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBP) angegeben war.

28.06.17 - Automatisiertes Fahren: Bundestag greift Empfehlungen der BfDI auf
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff begrüßt Nachbesserungen am Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der vom Bundestag verabschiedet wurde. Vorschläge der BfDI wurden dabei teilweise übernommen. Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren auf Deutschlands Straßen schaffen und Haftungsfragen nach Unfällen klären. Hierzu sollen Daten aufgezeichnet werden, aus denen hervorgeht, ob ein Auto durch eine sogenannte automatisierte Fahrfunktion oder durch eine Fahrerin oder einen Fahrer gesteuert wurde. Gespeichert wird auch, wann er oder sie zur Übernahme der Steuerung aufgefordert wurde und ob es technische Störungen gab.


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